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1. November 2024

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Sachsen

Kosel: Ackermann-Gemeinde muss sich klar von sorbenfeindlichen Äußerungen der Vertriebenenfunktionäre abgrenzen / Revanchistischen Tendenzen gegenüber Tschechien endgültig entsagen

Frank Baranowski
von Frank Baranowski04
(LNP) Heute beginnt in Bautzen-Budyšin das „Deutsch-tschechische Bundestreffen“ der Ackermann-Gemeinde. Dazu erklärt der sorbische Abgeordnete und europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
Nordrhein-Westfalen

Jens Kamieth: Sicherheitsrisiko durch Überstundenrekord bei JVA-Bediensteten in NRW – Minister Kutschaty handelt grob fahrlässig

Frank Baranowski
von Frank Baranowski05
(LNP) „Die Überstundenzahlen der Justizbediensteten in Nordrhein-Westfalen stellen ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko dar. Justizminister Kutschaty handelt grob fahrlässig.“ Das beklagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens