LandesNachrichtenPortal

Teilprivatisierung der JVA Hünfeld – GRÜNE: Landesregierung hat einfach nichts gelernt

Frank Baranowski26. Juli 2012

von Frank Baranowski26. Juli 201205

(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Zuschlagserteilung an die Firma Steep GmbH zur Betreibung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld äußerst kritisch gegenüber. „Die

Hessen

JVA-Hünfeld: Raider heißt jetzt Twix -schwarz-gelber Privatisierungswahn weiter Teil der Regierungspolitik

Frank Baranowski26. Juli 2012

von Frank Baranowski26. Juli 201207

(LNP) Heute hat Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bekannt gegeben, dass der Vertrag mit der steep GmbH – vormals Serco – weitergeführt wird. Dazu erklärt

Hessen

MÜLLER: Teilprivatisierung ist wirtschaftlich sinnvoll und rechnet sich für die Bürger

Frank Baranowski26. Juli 2012

von Frank Baranowski26. Juli 201203

(LNP) „Die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Hünfeld hat sich sowohl in der vollzuglichen als auch in der rechtlichen Praxis als Erfolgskonzept erwiesen. Daher begrüßen wir es

Saarland

Abschluss der Sommertour: Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger besucht Otzenhausen vor dem Hintergrund der Nationalparkdiskussion

Frank Baranowski26. Juli 2012

von Frank Baranowski26. Juli 201208

(LNP) Die fünfte und letzte Sommertour führt Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger nach Otzenhausen: Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine saarländische Beteiligung an dem

Bremen

Zielvereinbarung Inklusion unterzeichnet / Bürgermeister Böhrnsen: Kompetenzen zum Wohle der Stadt gebündelt

Frank Baranowski26. Juli 2012

von Frank Baranowski26. Juli 201205

(LNP) Gemeinsam die Inklusion in Bremen voranbringen – das ist das Ziel von Volkshochschule, Martinsclub und Senator für Kultur. Zu diesem Zweck schlossen VHS und

Hessen

Michael Roth (SPD): Bundesverfassungsgericht stoppt wahltaktischen Umgang mit dem Bundestagswahlrecht

Frank Baranowski26. Juli 2012

von Frank Baranowski26. Juli 201205

(LNP) Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht begrüßt. „Das höchste deutsche Gericht hat die wahltaktisch begründete Novelle von

Rheinland-Pfalz

Lemke: Messkontrollen sorgen für Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb

Frank Baranowski26. Juli 2012

von Frank Baranowski26. Juli 201204

(LNP) Wer kontrolliert eigentlich, dass in der Ein-Liter-Flasche Wasser tatsächlich auch ein Liter enthalten ist? Das Landesamt für Mess- und Eichwesen überprüft die Füllmengen von

Brandenburg

Solarpark Prenzlau: Größte Freiflächenanlage in der Uckermark / Staatssekretär Heidemanns bei der offiziellen Einweihung

Frank Baranowski26. Juli 2012

von Frank Baranowski26. Juli 201205

(LNP) Prenzlau. *Klimaschutz und die Endlichkeit der fossilen Energieträger verlangen den kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit der Inbetriebnahme des Solarparks Prenzlau wird der Anteil

Bremen

Alle Jahre wieder: Baustellenchaos im Bremer Süden / Frank Imhoff: Verkehrssenator nimmt Chaos billigend in Kauf

Frank Baranowski26. Juli 2012

von Frank Baranowski26. Juli 201205

(LNP) Mit scharfer Kritik reagierte der baupolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frank Imhoff, auf die aktuelle Verkehrssituation im Bremer Süden: „ Zum wiederholten Male erleben wir

Nordrhein-Westfalen

JuLis NRW: SPD scheint beim Rauchverbot Vernunft anzunehmen

Frank Baranowski25. Juli 2012

von Frank Baranowski25. Juli 201207

(LNP) Zu den Äußerungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD NRW Britta ALTENKAMP zum von rot-grün geplanten Rauchverbot erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Henning HÖNE

Niedersachsen

Hilbers: Landesregierung legt solide MIPLA vor – Kritik der Opposition absolut unbegründet

Frank Baranowski25. Juli 2012

von Frank Baranowski25. Juli 201203

(LNP) Als „pure Lust an der Schwarzmalerei“ hat Reinhold Hilbers, haushaltspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, die Reaktion der Opposition auf die heute von der Landesregierung

Teilprivatisierung der JVA Hünfeld – GRÜNE: Landesregierung hat einfach nichts gelernt

JVA-Hünfeld: Raider heißt jetzt Twix -schwarz-gelber Privatisierungswahn weiter Teil der Regierungspolitik

MÜLLER: Teilprivatisierung ist wirtschaftlich sinnvoll und rechnet sich für die Bürger

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Hilbers: Landesregierung legt solide MIPLA vor – Kritik der Opposition absolut unbegründet

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