(LNP) Justizministerin Professor Angela Kolb hat die neue Direktorin des Amtsgerichts Wittenberg, Siegrun Baumgarten (53), feierlich in ihr Amt eingeführt. Baumgarten, die das Gericht seit
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Prüfen einer Alternativstrecke für Güterverkehr im Mittelrheinthal, fordert aber nach wie vor sofortige Maßnahmen. „Nachdem Bundesverkehrsminister
(LNP) Für die gemeinsame Weiterführung des länderübergreifenden Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens „Riesellandschaft Hobrechtsfelde“ sprachen sich heute Brandenburgs Umweltstaatssekretär Daniel Rühmkorf und sein Berliner Kollege Staatssekretär Christian
(LNP) Wer kontrolliert eigentlich, dass in der 1-Liter-Flasche Wasser tatsächlich auch ein Liter enthalten ist? Das Landesamt für Mess- und Eichwesen überprüft die Füllmengen von
(LNP) Mit Skepsis hat die rheinland-pfälzische FDP auf die Ankündigung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung reagiert. Prinzipiell begrüße es die FDP zwar, dass der vorläufige Gläubigerausschuss
(LNP) Die hannoversche CDU stärkt der Polizei den Rücken und fordert ein Festhalten an der Facebook-Fahndung als modernes Fahndungsinstrument. Der stellv. Vorsitzende der hannoverschen CDU
(LNP) Ein engagierter Kämpfer für die Rechte von Bürgerinnen und Bürger, für mehr Demokratie und politische Bildung geht von Bord: Herbert Wulfekuhl, dienstältester Leiter einer
(LNP) Mit dem heutigen Gerichtsurteil hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt und die Bundesregierung aufs Schärfste gerügt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg
(LNP) Bremens Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer begrüßt die Ergebnisse des gestrigen Treffens der Innenminister der Länder und des Bundesinnenministers mit dem DFB und der
(LNP) Die Entscheidung, dass die von der LINKEN gegründete Genossenschaft „Fair Wohnen“ nicht zu den Bietern beim Verkauf von 12 000 bundeseigenen Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft
(LNP) Auf dem Truppenübungsplatz Munster mehren sich die Anzeichen für den ersten Wolfsnachwuchs in Niedersachsen. „Der Wolf ist in Niedersachsen willkommen“, sagte dazu die Staatssekretärin