LandesNachrichtenPortal

FDP fordert festgelegten Zinsspielraum und mehr Transparenz / Zinswucher muss zum Wohle der Verbraucher vermieden werden

Frank Baranowski20. Juli 2012

von Frank Baranowski20. Juli 201206

(LNP) Zu der Forderung nach einer gesetzlichen Obergrenze bei Dispo-Zinsen erklärt die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer: „Es kann nicht sein, dass das Geld für

Rheinland-Pfalz

Mechthild Heil / Guido Ernst / Horst Gies: Wir lassen die Menschen am Nürburgring nicht im Stich

Frank Baranowski20. Juli 2012

von Frank Baranowski20. Juli 201204

(LNP) „Wir müssen jetzt an die Bürgerinnen und Bürger rund um den Nürburgring denken“, das fordern die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler Guido Ernst und

Hessen

Timon Gremmels (SPD): Landtagsanhörung muss in Kassel stattfinden

Frank Baranowski20. Juli 2012

von Frank Baranowski20. Juli 201205

(LNP) „Die auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossene öffentliche Expertenanhörung des Umweltausschusses am 10. September zum Thema Erdgasfracking muss in Kassel stattfinden“, so die Forderung des

Saarland

Birgit Huonker: Gleiche Rechte für Schwule und Lesben

Frank Baranowski20. Juli 2012

von Frank Baranowski20. Juli 201204

(LNP) Anlässlich des Saarbrücker Christopher-Street-Days an diesem Wochenende fordert Birgit Huonker, Mitglied des Landesvorstands und rechtspolitische Sprecherin der Saar-Linken, gleiche Rechte für Schwulen, Lesben, Bisexuelle

Nordrhein-Westfalen

Fast jede zweite Neueinstellung ist befristet / CDA Kreisverband Kleve: Beschäftigte brauchen verlässliche Jobs

Frank Baranowski20. Juli 2012

von Frank Baranowski20. Juli 201205

(LNP) Die CDA im Kreisverband Kleve kritisiert die hohe Zahl befristeter Neueinstellungen auf dem Arbeitsmarkt. „Befristungen dürfen nicht als verlängerte Probezeit oder willkürlicher Flexibilitätspuffer missbraucht

Hessen

Dr. Thomas Spies (SPD): Anwendung des Kartellrechts im Gesundheitswesen nicht geeignet – Ausweitung gefährdet die Versorgung

Frank Baranowski20. Juli 2012

von Frank Baranowski20. Juli 201204

(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat davor gewarnt, das Kartellrecht in vollem Umfang auf die gesetzliche Krankenversicherung anzuwenden.

Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Mast: Nur in Sack und Asche zu gehen reicht nicht – sie standen die ganze Zeit an der Seite von Mappus

Frank Baranowski20. Juli 2012

von Frank Baranowski20. Juli 201206

(LNP) SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die CDU in Baden-Württemberg vor deren Landesparteitag am Samstag in Karlsruhe dazu aufgerufen, im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg „endlich

Brandenburg

Landesregierung hält Wort: Kommunale Selbstverwaltung im Land Brandenburg wird politisch und finanziell gestärk

Frank Baranowski19. Juli 2012

von Frank Baranowski19. Juli 201203

(LNP) Minister Markov legt Entwurf für Novelle des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes vor. Anfang Juli hatte das Kabinett den Minister der Finanzen beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Änderung

Mecklenburg-Vorpommern

Grünes Licht aus Berlin: ZIP MV erfolgreich abgeschlossen

Frank Baranowski18. Juli 2012

von Frank Baranowski18. Juli 201207

(LNP) Das Zukunftsinvestitionsprogramm MV (ZIP MV) ist endgültig abgeschlossen. Der Bund gab auch dem letzten noch offenen Projekt grünes Licht. Damit sind alle Einzelmaßnahmen anerkannt

Sachsen-Anhalt

Sportminister Holger Stahlknecht empfängt Teilnehmer der Begegnungsolympiade der Lebenshilfen

Frank Baranowski18. Juli 2012

von Frank Baranowski18. Juli 201204

(LNP) Sachsen-Anhalts Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) hat heute zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Begegnungsolympiade im Innenministerium empfangen. Unter dem Motto „Gemeinsam läuft’s“ fand Ende Juni

Schleswig-Holstein

Menschenwürde kennt keine Haushaltsnot: Andreas Breitner erwartet Anhebung der Grundleistungen für Asylbewerber

Frank Baranowski18. Juli 2012

von Frank Baranowski18. Juli 201205

(LNP) Asylbewerber und geduldete Ausländer, die so genannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können nach Ansicht von Innenminister Andreas Breitner auf mittlere Sicht mit einer

FDP fordert festgelegten Zinsspielraum und mehr Transparenz / Zinswucher muss zum Wohle der Verbraucher vermieden werden

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