Recht auf Meinungsfreiheit auch in Insel
(LNP) Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Lüdecke, kritisiert das Verbot der linken Demonstration durch die Polizei. „Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes
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Grundrechte schützen – Meinungsfreiheit garantieren
(LNP) Erklärung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Henriette Quade: „Für diesen Sonntag ruft das `Bündnis 8. Juli` zur Demonstration in Insel auf. Das aktuelle Verbot der Demonstration
Spendenproblematik der CDU bestätigt Forderung der Piraten
(LNP) Der Kreisverband der CDU in Dessau hat laut Medienberichten seit 2008 mit einer aufkommenden Spendenaffäre zu kämpfen. Fördermittel an Unternehmen könnten an Spendenversprechen gekoppelt
ACTA endlich ad acta
(LNP) Mit dem klaren Abstimmungsergebnis von 478 zu 39 hat des Europäische Parlament endgültig das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) gestoppt. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner,
Sind Deutschland und Sachsen-Anhalt in guter Verfassung? Veranstaltung des Landtages zum 20. Geburtstag der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt
(LNP) Ganz bewusst nicht mit einem Festakt, sondern mit einer Diskussionsrunde zum Zustand und zur Zukunft unserer Demokratie erinnert der Landtag am Dienstag, 10. Juli
Dagmar Ensch-Engel: Nachhaltige und bezahlbare Energiestruktur vorantreiben-Energieeffizienz fördern
(LNP) „Die Verbraucherpreise für Strom haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Dies liegt größtenteils daran, dass die Umlagen gemäß ErneuerbareEnergienGesetz (EEG) angestiegen sind“,
Mit Landesstipendien Lehramtsstudenten für ländliche Gebiete gewinnen
(LNP) Landesstipendien für sächsische Lehramtsstudenten, die später in ländlichen Regionen arbeiten bzw. wenig belegte, aber dringend benötigte Fächerkombinationen studieren wollen, schlägt der bildungspolitische Sprecher der
Schulz-Asches Sommertour durch den Schwalm-Eder-Kreis
(LNP) Besuch von sozialen Einrichtungen und ökologischen Betrieben im Mittelpunkt Soziale Einrichtungen und ökologische Betriebe stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt der alljährlich stattfindenden Sommertour
Hessische Piraten fordern: Verfassungsschutz ausmisten
(LNP) Die Piratenpartei Hessen fordert eine lückenlose Aufklärung des Versagens des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). »Nicht erst der Fall der
Günter Rudolph (SPD): Bouffiers Informationsgepoker ist dem Fall Halit Yozgat unwürdig
(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Berichterstattung zum Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat als klaren Beleg dafür gewertet, dass nun
Peter Beuth: Hessens Wirtschaft wächst stärker als der Bund
(LNP) „Die hessische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gewachsen und damit um 0,2 Prozentpunkte stärker als der Bundesdurchschnitt. Zeitgleich ist auch die