Zustimmung des Senats zum Fiskalpakt hat Nachspiel
(LNP) Am vergangenen Freitag (29. Juni 2012) haben die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN im Bundestag sowie – bis auf
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Schuldenberatung bei geringen Nettoeinkommen kostenlos
(LNP) Bremen übernimmt für Menschen mit einem monatlichen Nettoeinkommen bis zu 1013 Euro nun die Kosten der Schuldenberatung als präventive Sozialleistung. Bei Menschen mit einem
Gemeinsame Presseerklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
(LNP) Der Koalitionsausschuss von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am gestrigen Abend seine Beratungen abgeschlossen. Zu den Ergebnissen erklären die Landesvorsitzenden Henrike Müller und
Julia Klöckner: Im Ingelheimer Mehrgenerationenhaus wird das Miteinander gelebt
(LNP) „Wie können wir den Herausforderungen des demografischen Wandels erfolgreich begegnen?“ – Diese Frage ist Kern der Jahreskampagne der CDU Rheinland-Pfalz „Zusammenhalt der Generationen“. Fest
Rita Mohr-Lüllmann besucht die Windforce 2012
(LNP) „Ein gelungener Auftakt!“, so fasst die Landesvorsitzende der CDU Bremen, Rita Mohr-Lüllmann MdBB, ihren Besuch auf der ersten deutschen Offshore-Messe zusammen. Ihr Glückwunsch gilt
II. Potsdamer Konferenz der Piratenpartei Deutschland zur Außen- und Sicherheitspolitik am 28. und 29. Juli 2012
(LNP) Die Arbeitsgemeinschaften “Außen- und Sicherheitspolitik” und “Europa” der Piratenpartei Deutschland laden für den 28. und 29. Juli 2012 zur zweiten Potsdamer Konferenz ein, dem
Herr Hoymeyer sollte besser Urlaub machen
(LNP) Zur Kritik der CDU an der geplanten Tourismusabgabe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Domres: Bereits heute können nach dem Kommunalen Abgabegesetz für das Land
Acta-Ablehnung ist liberaler Erfolg für die Freiheit der Bürger
(LNP) Zur Entscheidung des europäischen Parlaments gegen Acta erklärt der Sprecher des FDP-Landesverbandes Bremen, Nicolas Scheidtweiler: „Die Entscheidung ist ein liberaler Erfolg. Unsere Bundesjustizministerin Sabine
Flughafenasylverfahren abschaffen – Asylknast verhindern
(LNP) Ungeachtet der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens BER soll das Asylgefängnis in Schönefeld demnächst seinen Betrieb aufnehmen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen, sollen noch vor
Wirtschaftsminister spielt doppeltes Spiel
(LNP) Zu den Äußerungen des Brandenburgischen Wirtschaftsministers zum CCS-Kompromiss und der öffentlichen Positionierung gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Brandenburg, erklärte der Berichterstatter der
Reinhold Jost: „Solche Chancen, wie sie jetzt bei der VSE möglich waren, müssen auch in Zukunft genutzt werden.“
(LNP) Zur Beteiligung der saarländischen Stadt- und Gemeindewerke an der VSE erklärt der Generalsekretär der SPD-Saar folgendes: „Es ist ein großer Erfolg für das Saarland