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Parlamentarischer Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion „Die Not mit dem Notarztdienst“ / Vetter: Medizin muss stets Vorrang vor der Ökonomie haben

(LNP) Wo liegen die Defizite des Notarztdienstes in Bayern und was brauchen die Menschen? Darüber haben die FREIEN WÄHLER am Freitagabend im Bayerischen Landtag mit rund 60 Gästen, darunter führenden Vertretern der bayerischen Rettungsdienste, auf ihrem Parlamentarischen Abend „Die Not mit dem Notarztdienst“ diskutiert. „Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern ist die flächendeckende notärztliche Versorgung der Bevölkerung unabdingbar – auf dem Land und in der Stadt. Dafür stehen wir FREIE WÄHLER ebenso wie für eine hochwertige Haus- und Facharztversorgung auf dem Land“, stellte Dr. med. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu Beginn der Veranstaltung fest. „Die bayerische Gesundheitspolitik ist zu passiv, sie tut nicht genug dafür, dass auch in Zukunft ein Notarzt schnell zur Stelle ist, wenn er gerufen wird!“ Vetter forderte mehr Solidarität und Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik, die Medizin müsse stets Vorrang vor der Ökonomie haben.

Prof. Dr. Peter Sefrin, Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte, erläuterte, dass wegen bürokratischer Abrechnungsdifferenzen durchschnittlich rund zehn Prozent aller Notarztbehandlungen nicht vergütet würden – etwa, weil ein Patient zwar vor Ort erfolgreich behandelt, jedoch nicht ins Krankenhaus abtransportiert worden sei. Notärzte würden so zwischen der Zentralen Abrechnungsstelle für den Rettungsdienst Bayern GmbH (ZAST), der Kassenärztlichen Vereinigung (KVB) und den Krankenkassen zerrieben. Dr. Martin Seitz, seit 25 Jahren als Notarzt in Lauf tätig, forderte, die KVB dürfe keinesfalls durch die privatwirtschaftlich organisierte ZAST kontrolliert werden, sonst sei wegen gegensätzlicher ökonomischer Interessen „der Notarztberuf nicht mehr zu reanimieren“. Dem schloss sich Dr. Ilka Enger, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, an. Die Krankenkassen hätten sich längst zu einem „Staat im Staate“ entwickelt und nähmen Honorierungsverluste in Kauf, um ihre Kosten zu senken. Deshalb solle die KVB besser wieder direkt mit den Krankenkassen abrechnen können, die ZAST sei ein einziger „Fremdkörper“.

Viele Mediziner lehnten den Notarztdienst inzwischen wegen überbordender Dokumentationspflichten ab, immer weniger junge Ärzte wollten diese Aufgabe noch übernehmen, so die Warnung von Dr. med. Michael Bayeff-Filloff, Landesbeauftragter Ärztliche Leiter Rettungsdienst in Bayern. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sei in einigen Regionen Bayerns bedroht. In der folgenden Diskussion forderten mehrere Gäste, den ZAST-Datenabgleich abzuschaffen, da er inzwischen dazu führe, dass Notfallmediziner schlechter bezahlt würden als ihre Kollegen vom Schlüsselnotdienst. Die Grundvergütungen je Einsatzfall müssten um mindestens 30 Euro erhöht werden, sonst zahlten Klinikärzte gegenüber ihrer eigentlichen Tätigkeit drauf. Das Erfordernis einer Ermächtigung sei zu bürokratisch und für die Notärzte zu teuer. Dr. med. Otto Bertermann, MdL der FREIEN WÄHLER und Arzt aus München, sagte abschließend, die politischen Rahmenbedingungen durch das neue Rettungsdienstgesetz passten überhaupt nicht zur notärztlichen Berufspraxis. „Daher fordern wir: Raus mit der ZAST aus der notärztlichen Abrechnungspraxis! Wir FREIE WÄHLER werden auf Basis der heutigen Diskussion dafür sorgen, dass endlich ein Stück Sachpolitik von unten nach oben einfließt – und nicht umgekehrt.“

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

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