(LNP) Zu den Vorwürfen des Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion, Patrick Breyer, während der heutigen Plenardebatte in Richtung Grüne sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlene Löhr:
Dass die politische Forderung nach einer verbesserten Medienkompetenz, für die sich ja auch die Piraten immer wieder aussprechen, nach wie vor eine wichtige ist, hat der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, Patrick Breyer, heute eindrucksvoll bewiesen. Der Fraktionsvorsitzende bezog sich bei seinen Ausführungen auf Meldungen verschiedener Medien, die im Mai 2011 schrieben, Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion hätten Spendenschecks vom Spielhallenkonzern Gauselmann angenommen. Patrick Breyer stellte die Grünen damit ganz direkt in die Ecke einer korrumpierbaren Politikerkaste.
Hätte Breyer sich, auch angesichts der Schärfe dieser Vorwürfe, einmal die Mühe gemacht, seine Behauptungen durch eine dreiminütigen Online-Recherche zu bestätigen, hätte er schnell festgestellt, dass die Süddeutsche Zeitung kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe folgendes klarstellte: „Einmal hat Gauselmann an die Grünen spenden wollen, überreichte einem Abgeordneten einen Scheck über 3000 Euro. Die Grünen aber, damals noch erbitterte Glücksspiel-Gegner, leiteten das Geld sehr öffentlich an eine Initiative weiter, die Spielsüchtige betreute. Eine Blamage für den Unternehmer.” (SZ, 18. 02. 2011)
Die Grünen setzen sich auf allen Ebenen seit langem für mehr Transparenz in der Politik ein und legen dazu regelmäßig parlamentarische Initiativen vor. Sowohl der Bundesverband als auch der Landesverband haben sich einen Spendenkodex gegeben, der zu einer solchen Transparenz beitragen soll. Desweiteren hat die Grüne Bundestagsfraktion wichtige Aufklärungsarbeit im Fall Gauselmann geleistet und die Untersuchung der im Raum stehenden Vorfälle aktiv vorangetrieben. Die Initiativen und unser Engagement sind für jede und jeden im Netz leicht auffindbar. Wie die Recherche funktioniert, zeigen wir Patrick Breyer gerne.
Bündnis 90/Die Grünen
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