(LNP) In der Ausgabe der FAZ vom 12. August 2013 haben die mit der Erforschung grüner Forderungen nach Entkriminalisierung von Pädophilie beauftragten Wissenschaftler Prof. Dr. Franz Walter und Dr. Stephan Klecha ausgeführt, eine solche Forderung sei auch im Landtagswahlprogramm der rheinland-pfälzischen Grünen enthalten gewesen. Die AZ Mainz hat das in einem Kommentar am 13. August aufgegriffen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder:
„Als die CDU-Landtagsfraktion vor nur wenigen Wochen das Thema grüner Pädophilie auf die Tagesordnung des Landtags gebracht hat, hat sich die Welle der Entrüstung nicht gegen die unsäglichen Forderungen mancher Grüner gerichtet, sondern gegen unsere Forderung nach Aufklärung auch hier in Rheinland-Pfalz. Grüne und auch Sozialdemokraten haben die CDU förmlich mit Angriffen überzogen, versucht uns in eine unmoralische Ecke zu stellen und uns Grenzüberschreitung vorgeworfen.
Jetzt zeigt sich, dass wir dieses Thema zu Recht parlamentarisch aufgegriffen haben. Denn nach wissenschaftlichen Erkenntnissen haben die rheinland-pfälzischen Grünen entgegen ihrer bisherigen Beteuerungen im Landtagswahlprogramm dezidiert die Streichung pädophiler Handlungen aus dem Sexualstrafrecht gefordert. Genau das hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Herr Köbler, noch im Juni dieses Jahres kategorisch ausgeschlossen. Er hat ausgeführt Bündnis90/DieGrünen habe immer „für das Wohl und den Schutz der Kinder gestanden und den Missbrauch von Kindern immer und zu jeder Zeit verurteilt“. Das mag für Herrn Köbler gelten, für die Geschichte der Grünen in Rheinland-Pfalz gilt es aber offensichtlich nicht.
Die Grünen müssen lernen Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es weh tut. Der rheinland-pfälzische Landesverband der Grünen hat offensichtlich in seiner Vergangenheit Positionen eingenommen, die Pädokriminalität begünstigten und verharmlosten. Das muss sorgfältig aufgearbeitet werden und dafür müssen sich die Grünen in aller Form öffentlich entschuldigen.“
CDU Landesverband Rheinland-Pfalz
Rheinallee 1a-d
55116 Mainz
Telefon: 06131 2847-0
Telefax: 06131 55 44 799
Web: www.cdurlp.de