(LNP) Zur Behauptung von Ministerpräsidentin Dreyer, die CDU wolle einkommensschwächere Familien durch die Einführung von Kindergartenbeiträgen über Gebühr belasten, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder:
„In Rheinland-Pfalz hat es bereits unter SPD-geführten Regierungen Kindergartengebühren gegeben. Nach den Zahlen, die die Landesregierung dazu selbst vorgelegt hat, waren dabei 25 % der Kinder von den Gebühren befreit, da sie aus einkommensschwächeren oder aus kinderreichen Familien stammten. Für die restlichen 75 % der Kinder sind nach Angaben der Landesregierung durchschnittlich Gebühren in Höhe von 50 Euro pro Monat und Kind angefallen. Von einer überproportionalen Belastung einkommensschwächerer Familien kann hier wohl kaum die Rede sein. Die CDU hat die Rückkehr zu diesem System vorgeschlagen.
Nach unserem Vorschlag wird die Entscheidung über die Erhebung von Gebühren in das Ermessen der Träger von Kindertagesstätten gestellt. Sie können Gebühren erheben, müssen das aber nicht. Zugleich soll gemeinsam von Trägern, Eltern und Einrichtung über die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel entschieden werden. Wir wollen damit die Qualität unserer Kindergärten trotz der schwierigen Haushaltslage verbessern. Denn eine Politik, die nur auf mehr Kindergartenplätze ohne Qualitätsanspruch setzt, greift zu kurz. Vielmehr müssen verlässliche und gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Da die Bedarfslagen regional unterschiedlich sind, brauchen die Träger vor Ort Handlungsspielräume, die es ihnen erlauben auf die örtlich spezifischen Gegebenheiten zu reagieren. Das leistet unser Vorstoß
Dabei ist vollkommen klar: Kinderreiche und einkommensschwache Familien bleiben beitragsfrei. Und auch das letzte Kindergartenjahr bleibt als Vorschuljahr für alle beitragsfrei. Wer etwas anderes behauptet, argumentiert unseriös.“
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