(LNP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Hartz-IV-Aufstocker Ende 2012 in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 5/11482) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:
Eine Erfolgsmeldung über den Rückgang der offiziellen Zahl der Arbeitslosen jagt die andere und wird von der Staatsregierung mit großem Pathos als Erfolg eigenen Wirkens kommentiert. Ganz abgesehen davon, dass solche Statistiken nur einen Teil der wirklich Arbeit Suchenden erfassen, sagen sie zudem wenig darüber aus, ob die Erwerbstätigen auch einer Tätigkeit nachgehen, von der sie existieren können.
Das belegt die Entwicklung der Hartz-IV-Aufstocker, also jener Personengruppe, deren Einkünfte unterhalb des Sozialhilfebedarfs liegen und auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen sind. Im Oktober 2012 waren in Sachsen fast 109.000 Aufstocker registriert. Das waren zwar 16.000 weniger als 2007, aber ihr Anteil an der Gesamtzahl der erwerbstätigen Leistungsberechtigten stieg von 29,9 auf 35,1 Prozent.
Sachsen lag dabei erheblich über dem Bundesdurchschnitt von 30,4 Prozent; in Sachsen lebten damit 8,4 Prozent aller Hartz-IV-Aufstocker in Deutschland, obwohl der Freistaat inzwischen nur noch auf knapp 5 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik kommt.
Die amtierende Staatsregierung muss sich daher ins Stammbuch schreiben lassen, dass die von ihr nach wie vor propagierte Niedriglohnpolitik als angeblicher Standortvorteil im Wettbewerb mit an anderen Bundesländern gerade für den Personenkreis der Aufstocker und ihrer Familien verheerende Folgen hat. Die Staatsregierung muss endlich zur Einsicht kommen und begreifen: Aufstocken ist nichts anderes als Lohndumping auf Staatskosten und kann nur durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes überwunden werden.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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