(LNP) Nachdem der Bundesvorstand des DGB bereits vor einigen Wochen ein Rentenkonzept veröffentlicht hat, hat der DGB Sachsen davon abgeleitet wichtige rentenpolitische Forderungen für den Freistaat Sachsen erhoben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. Dietmar Pellmann:
Wir teilen die Sorge des sächsischen DGB, dass die zum 1. Januar nächsten Jahres vorgesehene Reduzierung des monatlichen Beitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung mittelfristig zur weiteren Senkung der Renten und zum massiven Anstieg von Altersarmut führen würde. Dieses eindeutige Wahlgeschenk im Jahr der Bundestagswahl ist daher von vornherein vergiftet und wird von uns abgelehnt.
Deshalb werden wir per Landtagsantrag die Staatsregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, dass diese Beitragssenkung verhindert wird. Das wäre endlich eine sächsische Initiative zur Bekämpfung von Altersarmut, die allen Generationen zugutekäme, anstatt weiterhin untätig gerade auf rentenpolitischem Gebiet hinzunehmen, was die schwarzgelbe Bundesregierung ins unsoziale Werk setzt.
Die vom DGB ergriffene Initiative ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen, um eine Wohlstand bewahrende Rente auch für künftige Generationen zu sichern. Dazu gehören die sofortige Aussetzung der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Abschaffung aller seit 2001 eingeführten Dämpfungsfaktoren und vor allem eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.
Die Rentenpolitik des letzten Jahrzehntes hat bereits zu einer Absenkung des realen Rentenniveaus um 15 Prozent geführt. Darüber hinaus betrug die Rentensenkung bei Neurentnern im Durchschnitt weitere 100 Euro. Das alles setzt sich fort, wenn nicht endlich politisch umgesteuert wird.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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