(LNP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Terminvergabe bei niedergelassenen Fachärzten in Sachsen“ (Drucksache 5/12685) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:
Immer wieder erfahren wir von monatelangen Wartezeiten auf Termine bei Fachärzten. Diese Misere, die Ausdruck fortschreitenden Ärztemangels ist, sollte eigentlich auch der Staatsregierung, vor allem dem Sozialministerium bekannt sein. Nach der eingegangenen Antwort von Gesundheitsministerin Christine Clauß ist man regelrecht erschüttert.
In der Antwort finden sich keinerlei konkrete Angaben, lediglich der Verweis auf den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS). Kein Wort darüber, dass dem Ministerium die Fach- und Rechtsaufsicht obliegt, woraus sich Handlungsbedarf ableitet, wenn es offensichtlich zum Problemstau kommt. Gleiches gilt für den Vorhalt, dass Privatpatienten allzu oft bei der Terminvergabe bevorzugt werden.
Wer, so wie das Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz, zum wiederholten Male durch Unwissenheit und Abschiebung der eigenen Verantwortung auffällt, tut alles, um sich selbst abzuschaffen. Daran kann freilich niemand interessiert sein. Und genau deshalb erwarten wir gerade von diesem Ministerium, im Sinne seiner gesetzlich verbrieften Aufsichtspflicht zu handeln. Das setzt zunächst die Erlangung von Kenntnissen über die medizinische Versorgung insgesamt und vor Ort voraus. Wenn die notwendigen Daten über die KVS offensichtlich nicht zu erlangen waren, was zu bezweifeln ist, muss das Ministerium eben notwendigen Druck auf die Verantwortlichen ausüben.
Die von der Staatsregierung gegebene faktische Nichtantwort werden wir nicht hinnehmen und demnächst mit einer parlamentarischen Initiative reagieren.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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