(LNP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Sozialausgaben der kreisfreien Städte Sachsens 2012“ (Drs 5/12155) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:
Erst unlängst klopfte sich die Staatsregierung im Landtag mal wieder auf die Schulter und pries die Solidität ihrer Haushaltsführung. Nach Lesart der Koalition ist der Freistaat im Vergleich zu anderen Bundesländern geradezu ein finanztechnischer Musterknabe.
Dabei bleibt freilich unerwähnt, dass dieser scheinbare Erfolg auf dem Rücken der Kommunen teuer erkauft wurde. Während die Sozialausgaben im Landeshaushalt 2012 gegenüber 2010 um zwölf Prozent gekürzt wurden, stiegen sie allein in den drei kreisfreien Städten trotz zwischenzeitlicher wirtschaftlicher Erholung rapide an: in Chemnitz um 6 auf 116,5 Millionen Euro, in Dresden um 11 auf 208,7 Millionen Euro und in Leipzig um 38 auf 324,0 Millionen Euro!
Auch 2013 wird sich das Ausgaben-Missverhältnis zwischen dem Freistaat und seinen kreisfreien Städten fortsetzen, denn bekanntlich wurden die Sozialkürzungen im Doppelhaushalt 2013/2014 nicht zurückgenommen. Damit bleibt Sachsen das ostdeutsche Bundesland mit dem niedrigsten Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt.
Darüber hinaus bestätigen die nunmehr vorliegenden Daten auch ein erhebliches Missverhältnis zwischen den kreisfreien Städten. Während der Anteil der Sozialausgaben am städtischen Kernhaushalt in Chemnitz bei 22,6 Prozent und in Dresden bei 20 Prozent liegt, muss Leipzig schon 27,3 Prozent aufbringen. Gegenüber 2005 stiegen die Sozialausgaben der Messestadt im Jahr 2012 um fast 100 Millionen Euro!
Bei den Sozialausgaben handelt es sich fast ausschließlich um bundesgesetzlich verankerte Leistungen, denen sich eine Kommune überhaupt nicht entziehen kann. Deshalb muss es auf der Basis finanzieller Mittel des Freistaates endlich einen gerechten Soziallastenausgleich zwischen den sächsischen Kommunen geben. DIE LINKE fordert dies seit langem und es wird Zeit, dass die Landesregierung ihre Kommunen stützt, statt sie ständig weiter zu belasten.
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Elke Fahr
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