(LNP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Sozialausgaben der kreisfreien Städte Sachsens 2011“ (Landtags-Drucksache 5/9390) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:
Es war zu erwarten, dass die massiven Sozialkürzungen im laufenden Doppelhaushalt des Freistaates zu einem Anstieg der Ausgaben bei den Kommunen, vor allem bei den drei kreisfreien Städten führen würden. Unsere Befürchtungen sind nunmehr aktenkundig.
Lagen die gesamten Sozialausgaben des Landes 2010 noch bei 756 Millionen Euro, so im vergangenen Jahr nur noch bei 670 Millionen Euro, was einem Rückgang um 11,4 Prozent bedeutete. Demgegenüber stiegen sie in Chemnitz um 3,5 Prozent auf 115 Millionen Euro, in Dresden um 4 Prozent auf 206 Millionen Euro und in Leipzig um 4,4 Prozent auf 300 Millionen Euro.
Dieser Vergleich belegt: Der Freistaat zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung für die soziale Daseinsvorsorge zurück und wälzt zunehmend Lasten auf die Kommunen ab. Diese Praxis wird noch sichtbarer, wenn man hinsichtlich dieses Vergleiches einige Jahre weiter zurückgeht. Bezogen auf das Jahr 2005 sanken die Sozialausgaben des Freistaates 2011 um 15 Prozent, während sie in Chemnitz um 19 Prozent, in Dresden um 24 Prozent und in Leipzig auf wesentlich höherem Ausgangsniveau um 7 Prozent anstiegen.
Die Ankündigung der Staatsregierung, es werde im nächsten Doppelhaushalt keine weiteren Sozialkürzungen geben, ist nicht einmal eine Beruhigungspille, um Massenprotesten, wie wir sie 2010 im Jugend- und Sozialbereich hatten, vorzubeugen. Das Mindeste ist daher, hinsichtlich der Sozialausgaben des Freistaates wenigstens zum Niveau des Jahres 2010 zurückzukehren, als noch 756 Millionen Euro aufgewendet wurden.
Vergleichszahlen auf S. 38 der Broschüre „Die ungleichen sächsischen Schwestern – ein Sozialvergleich zwischen Chemnitz, Dresden und Leipzig“:
http://www.linksfraktionsachsen.de/images/content/publikationen/Broschueren/GrossStadtStudie.pdf
Marcel Braumann
Pressesprecher
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