(LNP) Die Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen (AfA) und die JungsozialistInnen (Jusos) in der SPD begrüßen den Aufruf des Bezirksamtes zur Protestaktion am 06.09.2012 gegen die geplanten und vorgeschriebenen Personaleinsparungen durch das Berliner Abgeordnetenhaus und unterstützen diesen ausdrücklich.
Die Kürzung von ca. 280 Vollzeitstellen in den nächsten 4 Jahren in Lichtenberg ist ein enormer Eingriff in die Handlungsfähigkeit des Bezirkes und seiner Verwaltung. Besonders vor dem Hintergrund, dass der Bezirk seinen derzeitigen Personalbestand auch in Zukunft finanzieren kann, sind die Einsparungen nicht hinnehmbar. Die Folgen für die Bearbeitung von Verwaltungsaufgaben sind katastrophal. Man denke nur daran, wie sich die Wartezeiten in den bereits völlig überlasteten Bürgerämtern weiter verlängern.
Lichtenberg müsste zahlreiche kulturelle Einrichtungen, Bürgerämter und andere Einrichtungen schließen, die eine Vielzahl von Dienstleistungen nah am Bürger anbieten. Folge eine Verhinderung von Schließungen wäre ein großes Maß an Privatisierung. Dabei versprach doch gerade die Sozialdemokratie vor der letzten Wahl eine Phase der Rekommunalisierung.
Der Bezirk muss auch zukünftig handlungsfähig bleiben. Hierzu gehören auch aktive, motivierte und belastbare Angestellte. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten im Lichtenberger Bezirksamt steigt jedoch stetig, aufgrund der immer älter werdenden Belegschaft. Im Fokus einer zukunftsorientierten Personaldebatte muss die Übernahme von Auszubildenden stehen, nicht die etwaigen Einsparungen. Eine solche Übernahme wird mit dem Beschluss der Personaleinsparung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin unmöglich. Dies entspricht nicht der Verantwortung und der Vorbildfunktion des Landes in der Ausbildung junger Menschen.
Zu dem Vorgang urteilt Kevin Hönicke, Vorsitzender der Jusos-Lichtenberg: „Lichtenberg versteht sich als kinder- und familienfreundlicher Bezirk. Hierzu gehören Grünflächen, wie Spielplätze, die gepflegt werden müssen und kulturelle Einrichtungen wie Bibliotheken, die betrieben werden müssen. Eine Einsparung von rund 280 Stellen führt zu enormen Einschneidungen in diesen Bereichen. Davon betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kinder und Jugendlichen die gerne ihre Freizeit in den Grünflächen oder Bibliotheken des Bezirkes verbringen oder dessen vielfältige Kulturangebote nutzen. Somit greifen die Einsparungen auch in den Zugang an Bildungsangebote ein. Daher fordere ich alle Abgeordneten auf, diese Einsparung nicht zu beschließen!“
Ulrike Reinke, Vorsitzende Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen in der SPD, fordert: „Gerade der Senat sollte sich zukunftsorientiert und verantwortungsvoll zeigen und auch jungen Menschen eine Übernahme und damit eine Perspektive ermöglichen. Unter Berücksichtigung des hohen Durchschnittsalters in den Bezirksverwaltungen sowie des Krankenstands dürfen nicht noch weitere Einsparmaßnahmen zu Lasten der Beschäftigten ergehen. Wir müssen daher ein Zeichen setzen und uns zahlreich an den Protestaktionen beteiligen!“
Die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen in der SPD werden sich bei der Kundgebung beteiligen und somit ihre Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern öffentlich zeigen.
Jusos-Lichtenberg / Vorsitzender: Kevin Hönicke
Mailadresse: info@jusos-lichtenberg.de
Homepage: www.jusos-lichtenberg.de