(LNP) Die Alleingänge von Polizeipräsident Wimber beschädigen aus Sicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Biesenbach die Autorität seines Dienstherrn. „Weshalb lässt der Innenminister es zu, dass sein Mitarbeiter Tag für Tag neue Vorschläge in die Öffentlichkeit bringt? Seit wann darf sich ein Behördenleiter öffentlich gegen die Linie seines Dienstherrn positionieren? Oder ist Herr Wimber gar im Auftrag seiner Parteifreunde unterwegs, um die von den Grünen eröffnete Debatte über den Abbau von Polizeiaufgaben und –personal zu befeuern?“
Die „Westfälischen Nachrichten“ berichten heute (15. August 2012), dass der Münsteraner Polizeipräsident nicht nur gefordert hat, dass die Polizei keine Bagatellunfälle mehr aufnehmen solle. Nun fordert er, dass die Polizei auch bei nächtlichen Ruhestörungen nicht mehr ausrücken solle. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „»Eigentlich müssen die Leute das untereinander lösen«, sagte er [Wimber]. Es sei eine Frage der Gewöhnung und Erziehung. Wenn jemand das gute Porzellan fallen lasse, werde auch nicht die Polizei gerufen.“
Biesenbach: „Die Vorstöße werden immer abenteuerlicher. Wenn Bürger nachts die Polizei rufen, weil sie aufgrund von Lärm nicht schlafen können, muss die Ursache nicht immer unbedingt der laute Nachbar sein. Nur die Polizei kann abklären, ob ein ordnungswidriges oder gar strafrechtliches Delikt vorliegt. Wenn Herr Wimber fordert, dass die »Leute das untereinander lösen« sollen, dann klingt das wie ein Aufruf zur Selbstjustiz. Mit solchen Vorschlägen wird Herr Wimber seinem Aufgabenprofil als verantwortungsvoller Behördenleiter nicht gerecht und es stellt sich die Frage, wie lange Herr Jäger sich dieses Verhalten noch bietet lässt. Herrn Jäger werden wir im Innenausschuss fragen, ob er dienstrechtliche Konsequenzen zieht. Als Polizeipräsident muss Herr Wimber für Recht und Ordnung sorgen – und nicht ständig unsinnige und überflüssige Vorschläge machen sowie seinem Dienstherrn öffentlich widersprechen.“
Norbert Neß
Pressesprecher der
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Nordrhein-Westfalen
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