(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion betrachtet die Ergebnisse der jüngsten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IDW) mit Sorge. Danach sei die Pro-Kopf-Wirtschaftsstärke vieler Städte in NRW rapide gesunken: „Herne, Bottrop und Oberhausen sind wirtschaftsschwächer als Dessau, Gera und Stendal. Trotzdem müssen die Kommunen durch den Stärkungspakt immer weiter die Gewerbesteuer und Grundsteuern erhöhen, um überhaupt noch Geld aus dem Stärkungspakt zu erhalten. Dadurch werden die Handwerker, Unternehmen und Firmen vor Ort zusätzlich belastet“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach.
„Die rot-grüne Landesregierung stiftet die Kommunen mit ihrem Stärkungspakt zu Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden an. Dadurch werden die Kommunen immer uninteressanter für die Wirtschaft. Der Stärkungspakt sorgt für eine wirtschaftspolitische Abwärtsspirale, die schnellstens zu stoppen ist“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.
Exemplarisch zeige sich die wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün am Beauftragten des Landes für Nideggen. Der Sparkommissar, der von der Landesregierung eingesetzt wurde um die Ziele des Stärkungspakts vor Ort durchzusetzen, habe bislang auch nichts anderes getan, als die Hebesätze der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuern A und B zu erhöhen. Und selbst der Kommunal-Soli bestrafe die Kommunen mit niedrigen Steuersätzen bei der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer. Die angeblich 60 „wohlhabenden“ Kommunen werden durch den Kommunal-Soli förmlich dazu angestiftet ihre Gemeindesteuern zu erhöhen, um einerseits die Verluste auszugleichen und andererseits nicht aufgrund der Abrechnungssystematik fiktive Steuerkraft angerechnet zu bekommen.
„Die Berechnungssystematik des Kommunal-Soli bestraft Kommunen mit wirtschaftsfreundlicher Politik durch niedrige Hebesätze, weil dadurch den Kommunen fiktive Steuereinnahmen angerechnet werden. Wenn Steuerkraft zugrunde gelegt wird, die aber gar nicht vorhanden ist, dann wird es nicht lange dauern bis auch dort die Hebesätze und Steuern steigen. Der Wirtschaftsstandort NRW wird gefährdet“, sagt Biesenbach.
Stefanie Täger
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