„Nagelbombenanschlag“: Was weiß Innenminister Jäger über die neuen Videoaufnahmen?
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, im Innenausschuss des Landtages erneut über das so genannte Kölner „Nagelbombenanschlag“ zu debattieren. Grund dafür sind neue, bisher nicht bekannte Videoaufnahmen, die das ZDF am vergangenen Freitag veröffentlicht hat (http://www.heute.de/U-Ausschuss-sauer-Videobeweise-unvollst%C3%A4ndig-28500678.html). Darauf sind offenbar weitere Augenzeugen zu sehen, von denen die Öffentlichkeit bislang keine Kenntnis hatte.
Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, wirft dieses Material weitere Fragen auf: „Für uns sind diese Bilder neu. Laut ZDF sind sie bislang auch nicht den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages bekannt gewesen. Wie kann das sein? Wieso lassen sich in den Akten von einer Reihe von Personen, die auf den Bildern zu sehen sind, keine Zeugenaussagen finden? Warum fehlen offenbar zehn Minuten Material? Was weiß Innenminister Jäger über die Aufnahmen? Und hat das NRW-Innenministerium dem Generalbundesanwalt und dem Untersuchungsausschuss das aufgenommene Material vollständig zur Verfügung gestellt?“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, verweist in diesem Zusammenhang auf Aussagen Jägers vom 29. November 2012. Dieser hatte in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags gesagt: „Wir sind vorbehaltlos an einer Aufklärung der Geschehnisse im Zusammenhang mit dem sogenannten NSU interessiert und unterstützen die Arbeit des Untersuchungsausschusses uneingeschränkt. Alle Informationen, die in Nordrhein-Westfalen zu den Ermittlungen vorlagen, haben wir zeitnah an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet. Jedes Schriftstück, das auch nur am Rande einen Bezug zu den schrecklichen Taten aufwies, wurde dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt.“ Kruse: „An diesen Aussagen werden wir den Innenminister messen.“
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
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