(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, äußert deutliche Kritik an der von Innenminister Jäger vorgestellten Strategie zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in NRW. „Herr Jäger hat heute nichts Neues vorgestellt. Die Bündelung der Ermittlungen in Schwerpunktbehörden ist ein längst überfälliger Schritt, den Polizeiexperten schon lange fordern. Nur diese Einzelmaßnahme allein wird die rasant ansteigenden Fallzahlen bei Wohnungseinbrüchen nicht stoppen. Der Innenminister betreibt wieder einmal Show- anstatt seriöser Innenpolitik“, erklärt Biesenbach.
20 zusätzliche Ermittlerstellen reichten bei weitem nicht aus, um die steigende Einbruchskriminalität zu bekämpfen. Biesenbach: „Das ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Die angesprochenen Datenprogramme sind längst bekannt und vorhanden. Was zählt, ist die Datenpflege, mit der die Programme Analysen vornehmen und Hinweise liefern können. Solange ein Kriminalbeamter für die Bearbeitung eines Einbruchs eine Stunde Zeit hat und in derselben Stunde sieben bis acht neue Einbrüche erfolgen, solange rund 7.500 DNA-Proben wegen Personalmangels nicht bearbeitet werden können, solange wegen fehlender Kriminalbeamter die an den Einbruchsorten ermittelten Spuren nicht in die Datensysteme eingegeben werden können, bleibt jede organisatorische Änderung ohne Wirkung.
Solange Innenminister Jäger die Kriminalpolizei nicht wirksam verstärkt, solange werden die Aufklärungsquoten bei der Einbruchskriminalität von rund 6,5 Prozent (Köln) bis rund 13 Prozent landesweit beschämend gering bleiben.“
Als Beleg für die Konzeptlosigkeit des SPD-Innenministers seien auch die nun bekannt gewordenen Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2013 zu sehen. „Demnach ist die Zahl der Wohnungseinbrüche um 4,7 Prozent gestiegen, die Zahl der Tageswohnungseinbrüche sogar um neun Prozent. Das ist erneut ein Armutszeugnis für die rot-grüne Innenpolitik. Darüber können auch von Herrn Jäger als Stein der Weisen gefeierte Einzelmaßnahmen nicht hinwegtäuschen“, sagt Biesenbach.
Axel Birkenkämper
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