(LNP) „Dass trotz steigender Kriminalität in Nordrhein-Westfalen immer weniger Täter verurteilt werden, ist eine höchst beunruhigende Entwicklung. Die Zahlen belegen, dass die Strafrechtspflege in Nordrhein-Westfalen leidet. Unter rot-grüner Regierungsverantwortung entwickelt sich NRW immer mehr zur Wohlfühlzone für Straftäter.“ Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. „Die Ursachen für den Rückgang der Verurteilungen liegen auf der Hand“, so der CDU-Rechtsexperte weiter. „Im Jahr 2012 wurde in Nordrhein-Westfalen nicht einmal die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt. Der Rückgang an Verurteilungen ist eine logische Folge dieser Entwicklung. Denn: Wer nicht als Täter überführt wird, kann auch nicht verurteilt werden. Diesen Zusammenhang verschweigt Justizminister Kutschaty ganz bewusst.“
Der CDU-Rechtsexperte erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Nordrhein-Westfalen in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 den vorletzten Platz unter den bundesdeutschen Flächenländern belegte. Biesenbach: „Die desolaten Ermittlungsergebnisse spiegeln sich in den rückläufigen Verurteilungszahlen wieder.“
Axel Bäumer
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Nordrhein-Westfalen
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