(LNP) Als „höchst erfreuliche Entwicklung“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, dass die Zahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr weiter gesunken ist. Mit der rot-grünen Politik habe dies jedoch nichts zu tun. „Innenminister Jäger streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er im Blitz-Marathon die zentrale Ursache für die positive Entwicklung sieht. Vielmehr haben wir es mit einem seit Jahren zu beobachtenden Trend zu tun. Vor allem ist der Abbau von kritischen Verkehrspunkten vor Ort vorangetrieben sowie die Sicherheitsausstattung der Fahrzeuge enorm verbessert worden. Herr Jäger will den Rückgang der Verkehrstotenzahlen politisch instrumentalisieren. Das ist geschmacklos“, erklärt Biesenbach.
Er weist zudem darauf hin, dass Experten bereits mehrfach die Untauglichkeit der Blitz-Marathons bescheinigt haben: „Erst heute hat der renommierte Unfallforscher Siegfried Brockmann in einem WDR-Radiointerview erneut deutlich gemacht, dass er ‚gar nicht‘ an den Blitz-Marathon glaube und der Effekt ‚eher null‘ sei. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und der Auto Club Europa haben außerdem wiederholt darauf hingewiesen, dass das Wetter eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Fallzahlen spielt. Dies alles verschweigt der Innenminister wider besseren Wissens.“
Der Innenminister müsse im Sinne der Straßenverkehrssicherheit jeden Eindruck von Show-Politik vermeiden. „Jeder Tote, der im Straßenverkehr ums Leben gekommen ist, ist ein Toter zu viel. Umso wichtiger ist es, dass bei Verkehrskontrollen erst gar nicht der Verdacht aufkommt, dass sie einzig und allein zu PR-Zwecken missbraucht werden“, sagt Biesenbach.
Axel Birkenkämper
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