(LNP) Als „völlig unsinnige Debatte ohne echte Grundlage“ bezeichnete der Energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, die Diskussion um eine mögliche Zwischenlagerung von wiederaufbereiteten Brennelementen am Standort des Kernkraftwerks in Biblis. Den konstruierten Dissens zwischen CDU und Grünen könne der Umweltexperte „bei besten Willen nicht erkennen“.
„Die Position der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist eindeutig. Um es nochmal klar zu sagen: Wir wären grundsätzlich bereit, eine Zwischenlagerung der wenigen betroffenen Castoren zu dulden, wenn eine Prüfung ergäbe, dass es in Deutschland unter fachlichen Gesichtspunkten die beste Lösung wäre. So steht es im Koalitionsvertrag und so haben es alle Beteiligten immer vertreten. Hessen übernimmt damit Verantwortung und erwartet dies auch von allen anderen Bundesländern. Es kann doch nur darum gehen, den Standort zu wählen, der am besten geeignet ist – dabei spielen viele fachliche Faktoren eine Rolle. In diese Debatte werden wir uns konstruktiv einbringen“, so Stephan.
Ausdrücklich als „völlig daneben“ weißt der Energiepolitiker dabei die Aussage von Bundesministerin Hendricks zurück, die politische Mehrheiten zur Grundlage der Standortwahl machen wollte. Dass dies der falsche Weg sei, habe sie ja inzwischen eingesehen. Hendricks hatte inzwischen ihre Ansicht revidiert, dass auch ein unionsgeführtes Bundesland Castoren aufnehmen müsse. Sie spricht stattdessen inzwischen von „standortnahen Lösungen“. Dies zeige, dass die Bundesministerin im Gegensatz zur Landes-SPD zur sachlichen Debatte zurückgefunden habe.
„Wir werden bald eine fachliche Debatte darüber führen, wohin in Deutschland die Brennelemente aus Sellafield, um die es geht, gebracht werden sollten. Derzeit sind weder die Kriterien der Auswahl, geschweige denn die Auswahl selbst entschieden. Ich glaube, dass man dabei Fragen nach einem möglichst kurzen Transportweg nicht außer Acht lassen darf, weil dieser Weg erfahrungsgemäß auch mit großem Aufwand gesichert werden muss. Daher halte ich eine Zwischenlagerung in Biblis unter fachlichen Gesichtspunkten für nicht sehr wahrscheinlich. Am Ende ist das aber mit gutem Grund eine fachliche und keine politische Entscheidung“, so Stephan.
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