(LNP) Seit dem 1. Oktober 2013 können Petitionen beim Hessischen Landtag auch über ein Online-Verfahren eingereicht werden.
Bislang war dies nicht möglich, da die persönliche Unterschrift unter der schriftlich verfassten Petition für die Bearbeitung und Beratung im Petitionsausschuss des Hessischen Landtags unabdingbar war. Mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss des Hessischen Landtags in der Plenarsitzung im Juni wurde ein Online-Verfahren gebilligt und als gleichberechtigt neben die handschriftlich unterzeichnete Petition per Post oder Fax gesetzt.
Dafür wurde ein eigenes elektronisches Formular entwickelt, in dem die für die Bearbeitung relevanten Daten abgefragt werden. Der Datenaustausch über die Internetseite des Hessischen Landtags erfolgt über eine besonders gesicherte Seite.
Schon seit längerem besteht die Möglichkeit, auf der Internetseite einen Vordruck herunterzuladen, auszudrucken und unterschrieben an den Landtag zu schicken. Dort ist nun ein auf digitalem Wege verschickbares Formular hinzugefügt worden.
„Es ist davon auszugehen, dass Petenten das Internet-Verfahren sehr schnell annehmen werden. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung auf der Homepage des Hessischen Landtags, haben uns die ersten Online-Petitionen bereits erreicht“, betonte der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann.
Carola May
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