(LNP) Zum Verhalten der Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Petitionsausschuss und im Plenum des Hessischen Landtags erklärt Barbara Cárdenas, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„In der Sitzung des Petitionsausschusses am 18. April wurde eine Petition – gegen den Vorschlag der Berichterstatterin – von der CDU-Abgeordneten Astrid Wallmann zur Beschlussfassung vorgeschlagen und anschließend mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Damit haben die beiden Regierungsparteien bisher gültige Gepflogenheiten über den Haufen geworfen. Statt diesen Fehler im Plenum zu korrigieren, haben sie sich geweigert, das Verfahren im Petitionsausschuss, wie von den Grünen beantragt, nochmals auf zu machen. Dieser Bruch mit bisher von allen Fraktionen eingehaltenen Spielregeln offenbart, wie sehr das Motto ‚Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert‘ Richtschnur von Schwarz-Gelb geworden ist.“
Dass der Hessische Landtag bundesweit als der härteste gelte, sei nichts Neues. Ebenfalls nicht neu sei, dass die CDU-Fraktion in der Tradition von Alfred Dregger, Manfred Kanther und Roland Koch ihrem Ruf als rechter Kampfverband immer wieder alle Ehre mache. Dass die CDU-Landtagfraktion mittlerweile aber nicht einmal vor dem Bruch bisher gültiger parlamentarischer Gepflogenheiten zurückschrecke, stehe für einen zusehends ruppigen und über alle Grenzen hinweg gehenden Umgang mit den Oppositionsfraktionen.
Cardenas: „Auch der gestrige Auftritt des CDU-Abgeordneten Rolf Müller, der in einer Debatte zum Kinderförderungsgesetz statt zum Thema zu reden einen SPD-Abgeordneten unsäglich beschimpfte, bestätigt dieses Bild.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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