(LNP) Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat das heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte Interview mit Ministerin Puttrich als Hessens oberster Verbraucherschützerin als „Verweigerung, ihrer Aufgaben nachzukommen“ bezeichnet. „Mit ihrer Weigerung, die Lebensmittelkontrollen zu erhöhen und zu intensivieren, verstößt sie gegen ihren Amtseid und schadet Hessens Verbrauchern“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden. Die SPD setze sich mit einem eigenen Antrag für die Verbesserung des Verbraucherschutzes ein (Ds. 18/7009).
Die Ministerin begründe ihre Weigerung, mehr Lebensmittelkontrollen durchzuführen damit, dass in Hessen die formale Vorgabe des Bundes – 5 Kontrollen pro 1000 Einwohner pro Jahr – erfüllt würden. „Das reicht aber nicht, wie der Pferdefleischskandal beweist. Denn nicht unsere Kontrollen haben den Skandal aufgedeckt, sondern Kontrollen in Groß-Britannien. Erst nachdem andere Länder aktiv wurden, zog unsere Landesregierung nach“, so Fuhrmann.
Dass sich die Ministerin in diesem Zusammenhang aufs Neue einer Kennzeichnung von Hygieneverstößen verweigere sei „einfach unglaublich“, sagte Fuhrmann. „Obwohl sie im Interview bestätigt, dass die Länder vom Bund freie Hand haben, eine solche Kennzeichnung, beispielsweise die Hygieneampel, einführen, verweigert sich Frau Puttrich und verweist stattdessen auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Was muss denn noch passieren, damit unsere Ministerin beginnt, die Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen besser zu schützen, anstatt zu verharmlosen, abzuwiegeln und sich die Welt schönzureden?“
Notwendig seien stattdessen mehr Kontrollen und eine Stärkung der Verbraucherrechte im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes, sagte Fuhrmann. Die SPD wolle die Einrichtung von mindestens drei neuen Stellen bei jedem Landkreis. Außerdem müsse künftig gewährleistet sein, dass Behörden bei Anfragen von Verbraucherinnen und Verbrauchern auch dann Auskunft zu geben hätten, wenn „nur“ ein Täuschungsfall vorliegt. Frau Ministerin Puttrich als Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz könne hier ihren Einfluss geltend machen. „Weiterhin brauchen wir auf EU-Ebene eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch. Auch da kann Frau Puttrich aktiv werden, tut es aber nicht.“
Mehtap Tekin
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