(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Warnung von Innenminister Andreas Breitner vor „ritualisierten Verteilungskämpfen“ beim Kommunalen Finanzausgleich als entlarvendes Ablenkungsmanöver bezeichnet:
„Von so einem entlarvenden Ablenkungsmanöver lasse ich mich nicht beeindrucken“, erklärte Nicolaisen.
Tatsächlich lasse Breitner bislang und auch heute die entscheidende Frage unbeantwortet:
„Was macht diese Landesregierung, wenn Kommunen mit vielen Aufgaben zu wenig Geld aus dem Finanzausgleich erhalten, Kommunen mit nicht so vielen Aufgaben aber gerade genug? Immerhin sagen sowohl der Ministerpräsident, als auch der Innenminister, dass der Gesamttopf nicht größer wird“, so Nicolaisen.
Wenn Breitner diese Frage als „ritualisierten Verteilungskampf“ abwerte, dann sei das nur ein billiger Versuch, die Fragesteller von vornherein zu diskreditieren.
Auch heute habe Breitner wieder gesagt, dass er Kommunen mit vielen Aufgaben mehr Geld aus dem Finanzausgleich geben wolle, wenn diese bislang systematisch zu wenig bekommen. Offensichtlich interessiere den Innenminister die Frage, ob kleinere Kommunen durch den FAG ausreichende Mittel erhalten, überhaupt nicht.
„Breitner blendet die Finanzsituation der kleineren Gemeinden völlig aus. Damit eröffnet er selbst den ritualisierten Verteilungskampf, vor dem er warnt. Die kleineren Kommunen nehmen das sehr wohl zur Kenntnis“, so Nicolaisen.
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