(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung in der heutigen Schulausschuss-Debatte zum Inklusionsgesetz keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat. „SPD und Grüne lassen die Kinder, Eltern, Lehrer und Kommunen mit ihrer Basta-Politik eiskalt abblitzen. Die vernichtende Kritik der Experten in der Landtagsanhörung wird nicht einmal im Ansatz ernst genommen. Da hilft es auch nicht, wenn die SPD nebulös von ‚internen Beratungen‘ spricht und Ministerin Löhrmann einzig eine Änderung bei der Evaluierungsklausel in Aussicht stellt. Nur zur Erinnerung: SPD und Grüne wollen den Gesetzentwurf bereits in wenigen Wochen im Landtag verabschieden. Das ist ihnen jedoch offenbar nicht bewusst“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt.
Die Landesregierung müsse ihren Gesetzentwurf zurückziehen und grundlegend überarbeiten. Vogt: „Wir bekennen uns nachdrücklich zur Inklusion. Deshalb brauchen wir bei der Umsetzung Klarheit: einen klaren Rechtsanspruch, ein klares Bekenntnis zur Konnexität und klare Qualitätsstandards. All dem verweigert sich die Landesregierung jedoch. Diese Sturheit hat heute schon unverantwortliche Konsequenzen: Kinder, Eltern und Lehrer sind verunsichert. Viele Kommunen kündigen Klagen an. Die gesamte Finanzierung des Mammut-Projektes steht in den Sternen. Die Landesregierung nimmt sehenden Auges ein Scheitern des so wichtigen Ziels der Inklusion in Kauf – und lässt wieder einmal Tausende Kinder im Stich.“
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
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