(LNP) Nach Ansicht der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt, klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei Frau Löhrmann weit auseinander. Das zeigte die heutige Dringliche Anfrage im Schulausschuss zum ‚Maulkorbvorgehen‘ der Schulaufsicht in Aachen. „Jeder könne mitreden, jeder dürfe seine Meinung sagen, wir legen alles offen, Transparenz ist uns wichtig – so die immer wieder geäußerten Schlagworte der grünen Schulministerin. Diesem Anspruch wird Frau Löhrmann in keiner Weise gerecht. Die Bezirksregierungen handeln rigide und angstauslösend bei Kritik an der rot-grünen Schulpolitik. Das zeigt sich etwa bei dem schlecht vorbereiteten Inklusionsgesetz, bei Fragen zu Schulformen und Unterrichtsgestaltung. Es gilt nur, was rot-grüne Schulideologie vorschreibt. Fakten und die Sorge um Kinder zählen nicht“, sagt Vogt.
Hierbei handele es sich nicht um Einzelfälle. Dahinter stecke Strategie. Die Folge sei eine Atmosphäre der Frustration und Bevormundung. Die Motivation zum Unterrichten sinke und damit auch die Qualität des Unterrichts. In den Schulen herrsche Dienst nach Vorschrift. „Frau Löhrmann kann so viel im Ausschuss und in der Öffentlichkeit von Transparenz und Meinungsfreiheit reden, wie sie will. Die Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen wissen es besser. Die Schulministerin muss die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit von Lehrerinnen und Lehrern beenden“, erklärt Vogt.
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