(LNP) Dass SPD-Fraktionschef Römer in einem Pressegespräch auf „laufende Gespräche“ mit den kommunalen Spitzenverbänden verwies, die in den nächsten „zwei bis drei Tagen“ abgeschlossen werden sollen, ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion „eine Fata Morgana“. Denn konkrete Gespräche hat es nach CDU-Informationen noch gar nicht gegeben.
„Römer will den schwarzen Peter beim Thema Inklusion an die Kommunen abschieben, wenn er sie jetzt für das Gelingen oder Misslingen des Gesetzes in Haftung nimmt. Sein Gesprächsangebot kommt ein Jahr zu spät. Die berechtigten Anliegen der Städte und Gemeinden hätten von Anfang an ernsthaft und angemessen berücksichtigt werden müssen“, stellte die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt, fest.
Mit seiner Intervention sei Römer der grünen Schulministerin Löhrmann doppelt in die Parade gefahren: „Frau Löhrmann will ihr handwerklich und inhaltlich schlechtes Gesetz noch im September durchpeitschen. Das stellt der SPD-Fraktionschef in Frage. Zum zweiten hat Frau Löhrmann selbst gestern noch im Schulausschuss, zeitgleich zum Presseauftritt von Herrn Römer, ausgeschlossen, die kommunalen Kosten zu übernehmen. Auch das hat Herr Römer anders bewertet. Besser als auf Zeit zu spielen wäre es, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und neu vorzulegen, damit vor allem Schüler, Eltern, Lehrer und Kommunen verlässliche Planungssicherheit bekommen.“
Norbert Neß
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
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