(LNP) Heute hat die CDU-Fraktion die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler umgestellt. Das sagen die Grünen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:
„Nur nach einem sofortigen Schuldenabbau zu rufen, ohne Konzept und Verantwortung für die kommenden Generationen, reicht einfach nicht. Zehn Jahre wurde unter Schwarz-Gelb die soziale und ökologische Verschuldung sträflich vernachlässigt und damit in Kauf genommen, dass zusätzliche, auch finanzielle Lasten, auf künftige Generationen verschoben werden. Wir dagegen nehmen unsere Verantwortung sehr ernst und gehen diese Verschuldung an. Darum senken wir Schritt für Schritt die Neuverschuldung und investieren gleichzeitig in Soziales, Bildung und Umwelt. Alles zu seiner Zeit.“
„Erst verharrt die CDU jahrelang in einer ‚5-vor-12-Phase‘ und entdeckt dann plötzlich den Schuldenabbau für sich. Nach einem Konzept der politisch gestalteten Konsolidierung sieht das jedoch nicht aus. Ich fordere die Opposition auf, weniger auf die Uhr zu starren und in der Realität anzukommen.“
Hintergrund
Am 13. Dezember 2013 hat die rot-grüne Mehrheit im Niedersächsischen Landtag den Landeshaushalt 2014 beschlossen. Schwerpunkte bilden dabei der schrittweise Abbau der Neuverschuldung sowie Investitionen in Bildung, Umwelt und Soziales. Zudem wurde ein Sondervermögen, das in den kommenden Jahren insbesondere zur Sanierung von maroden Landesliegenschaften und –straßen genutzt werden soll, beschlossen.
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