(LNP) Zur Vorstellung der sächsischen Rohstoffstrategie durch Wirtschaftsminister Morlok erklärt die technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Jana Pinka:
Trotz eines Positionspapiers des Sächsischen Innovationsbeirats Anfang 2009 zur nachhaltigen Rohstoffversorgung kam es – anders als auf Bundesebene, wo seit Oktober 2010 eine Rohstoffstrategie der Bundesregierung vorliegt – im traditionsreichen Bergbauland Sachsen nicht zu einer strategischen Ausrichtung des Umgangs mit den hiesigen Bodenschätzen. Seit Jahren drängen wir auf seine solche Strategie, im Herbst 2010 teilte mir Wirtschaftsminister Morlok mit, sie bis „Sommer 2011“ dem Landtag vorzulegen.
Dazu kam es bekanntlich nicht, und daher erneuerten wir öffentlich unsere Forderung. Infolge der anhaltenden Tatenlosigkeit des FDP-Wirtschaftsministers reichten wir zu Beginn dieses Jahres einen Antrag ein, dessen Ziel ein Landtagsbeschluss ist, mit dem die Staatsregierung aufgefordert werden soll, eine solche Rohstoffstrategie zu erstellen. Die öffentliche Sachverständigen-Anhörung zu diesem Antrag wird am Dienstag, dem 11. September, vom Landtags-Wirtschaftsausschuss durchgeführt.
Unser steter politischer Druck zeigt jetzt Erfolg: Um sich nicht endgültig der Lächerlichkeit preiszugeben, hat nunmehr Wirtschaftsminister Morlok gewissermaßen in letzter Minute die Notbremse gezogen und ein Dokument vom Kabinett beschließen lassen, das eine solche sächsische Rohstoffstrategie beinhalten soll. Zum Zeitpunkt der heutigen Präsentation liegt dieses Dokument allerdings noch „unter Tage“, es war bei der Pressekonferenz nicht vorhanden. Zudem hält es der Wirtschaftsminister offenbar selbst für noch nicht ausgereift genug, als dass er es dem Landtag vorlegen könnte. So wird er sich also wohl weiter vom selbst gesetzten und ohnehin schon späten Termin „Sommer 2011“ entfernen.
Bis zur Landtags-Anhörung ein herzliches „Glück auf“, Herr Minister – möge Ihre Rohstoffstrategie bis dahin zu Tage gefördert werden. Welche Schlussfolgerungen in dieser Strategie aus den von Ihnen heute erwähnten Gesprächen mit allen Akteuren gezogen worden sind, wird bei dieser Gelegenheit aufzuklären sein. Erst dann ist eine seriöse Bewertung möglich.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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