(LNP) Zur heutigen Pressekonferenz „Umweltgerechte Abwasserentsorgung“ von Umweltminister Kupfer erklärt die Leiterin des Arbeitskreises Umwelt, Landwirtschaft und Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. Jana Pinka:
Auch wenn die heute vorgestellten verbesserten Förderkonditionen für öffentliche Trägerschaft der Abwasserbeseitigung nicht in Gänze den Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE zur Änderung der Förderbedingungen für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft entsprechen (Landtags-Drucksache 5/11722), ist dies ein erster Schritt, um Verbesserungen für die Grundstückseigentümer in Sachsen zu erreichen, die ihre Kleinkläranlagen auf den Stand der Technik bringen müssen.
Endlich erkennt der Staatsminister die wichtige Rolle der Zweckverbände beim schwierigen Moderationsprozess zu Gruppenkläranlagen im ländlichen Raum.
Ob das erklärte Ziel des Freistaates zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie erreicht wird, dass die Abwässer der gesamten Bevölkerung am 31.12.2015 mit Anlagen entsorgt werden, die dem Stand der Technik entsprechen, bleibt nach wie vor dahingestellt. Hiernach sollen alle Erlaubnisse für Einleitungen aus Kleinkläranlagen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, erlöschen, ohne dass dazu ein gesondertes Verwaltungsverfahren notwendig ist. Diese Forderung aus dem Entwurf des Sächsischen Wassergesetzes wird unsere Fraktion weiter hinterfragen, denn der qualitative Zustand eines Oberflächengewässers wird nach unserer Auffassung nicht allein durch kommunale Abwässer bestimmt, sondern auch landwirtschaftliche oder bergbauliche Unternehmungen tragen hier eine große Verantwortung.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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