(LNP) Die Piratenpartei Bayern verurteilt das überzogene Vorgehen von Ordnungsreferent Ullrich rund um die erzwungene Hausdurchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen.
Die AZ hat als Forenbetreiber die umstrittenen Einträge gelöscht und ist damit Volker Ullrich weitestgehend entgegengekommen. Die nun erfolgte Eskalation sieht nach einem Rachefeldzug des CSU Ordnungsreferenten und möglichen Bundestagskandidaten aus, um rechtzeitig vor der Wahl mögliche Kritiker auszuschalten.
David Krcek, Landtagskandidat im Augsburger Osten: “Ullrich missbraucht Polizei und Amtsgericht um Kritiker mundtot zu machen und die Presse einzuschüchtern. Wer so wenig Respekt vor dem Bürger hat, sollte auf seine Kandidatur verzichten und als Ordnungsreferent zurückzutreten.”
Andreas Herz, Landtagskandidat für den Stimmkreis Augsburg-Land Süd: “Das Grundrecht auf Anonymität besteht auch im Internet. Wenn Forenteilnehmer Angst haben müssen, dass politische Mandatsträger kritische Meinungen mit Abmahnungen und Unterlassungserklärungen unterbinden, könne von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt nicht mehr die Rede sein.”
Volker Münch
Pressesprecher Landesverband Bayern
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