(LNP) Mit einem Schmunzeln nimmt die Piratenpartei Saarland das Vorhaben der Regierung auf, die Hürden für die Volksentscheide zu senken. Hat man doch von Seiten der CDU seit Jahren versucht, die Hürden hoch zu halten: Man erinnere sich nur an die Schulschließungswelle und das damit verbundene Aufbegehren der Elternschaft.
„Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung beim Abschreiben aus unserem Wahlprogramm dann nicht doch noch im letzten Moment kneift. Die Bürgerbeteiligung muss grundlegend verbessert werden“, so der Landesvorsitzende Jan Niklas Fingerle.
Auch die stellvertretende Landesvorsitzende Jasmin Maurer (MdL) führt das Umdenken auf den Einzug der Piraten in den Landtag zurück und meint: „Es ist erfreulich anzusehen, dass die Regierung eine der Hauptforderungen der Piraten erfüllen möchte, nämlich die Herabsenkung der Hürden für Volksentscheide. „Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung ihr Vorhaben tatsächlich umsetzt und nicht wieder umschwenkt“.
„Man sieht hier sehr schön, wie allein unser Einzug in den Landtag Dinge in Bewegung setzen kann. Durch den Druck der Piraten gibt es von den Etablierten nicht mehr nur Sonntagsreden, sondern konkrete Pläne“, so Fingerle.
Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland
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