(LNP) Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt die Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Diese befinden sich aus Protest gegen die menschenunwürdige Behandlung in Deutschland seit dem 24. Oktober 2012 in einem Hungerstreik und werden von der Polizei auf Anweisung der Behörden vor Ort schikaniert und drangsaliert. So wurden den Protestierenden trotz der niedrigen Temperaturen Schlafsäcke und Isomatten weggenommen. »Wir appellieren an alle Bürger, sich dafür einzusetzen, dass die Forderungen der Flüchtlinge umgesetzt werden. Dass Flüchtlinge, die ihr Anliegen friedlich vortragen, so behandelt werden, ist erschütternd«, so Veit Göritz, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Brandenburg und Spitzenkandidat zur bevorstehenden Bundestagswahl.
Die Piratenpartei Deutschland betont in ihrem Parteiprogramm, dass Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt wie auch an Bildung und an Kultur haben müssen. »Es ist bestürzend, wie der Staat mit Menschen umgeht, die in Deutschland Schutz suchen. Wenn der Staat versagt, sind die Bürger aufgerufen, den Menschen beizustehen. Deswegen bitten wir Bürger vor Ort, den Protest aktiv zu unterstützen«, so Veit Göritz weiter. »Auch die Repressalien gegen die Demonstrierenden müssen sofort eingestellt und Hilfsmaßnahmen wie beispielsweise Zelte und Schlafsäcke zugelassen werden.«
In den vergangenen Tagen unterstützten zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei Brandenburg die Flüchtlinge bei ihrem Protestcamp am Brandenburger Tor. Neben Veit Göritz waren auch drei Vorstandsmitglieder der Regionalverbandes Südbrandenburg vor Ort – zahlreiche weitere Mitglieder schlossen sich den Protesten an. Außerdem unterstützt Anke Domscheit-Berg, Piratin auf dem zweiten Listenplatz zur Bundestagswahl 2013, das Flüchtlingscamp. Im Rahmen der Aktion „tits4humanrights“ gelang es ihr – gemeinsam mit weiteren engagierten Teilnehmern – notwendige Aufmerksamkeit für das Protestcamp und die Forderungen der Hungerstreikenden zu erzielen.
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