(LNP) Der Heidelberger Bundestagskandidat der PIRATEN, Stevan Cirkovic, hält eine Debatte zu Politikergehältern zwar für sinnvoll, vermisst aber entscheidene Punkte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte in einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« die niedrigen Bezüge von Abgeordneten moniert.
Cirkovic, der auch auf der Landesliste kandidiert, hält die Politikertätigkeit zwar für einen »Knochenjob«, der Anerkennung verdient, fügt aber hinzu: »Wer über höhere Diäten sprechen will, der muss auch über Nebeneinkünfte und Pensionen sprechen ganz unabhängig von der eigenen Position zu diesen Themen. Bundestagsabgeordnete dürfen aktuell einen unbegrenzten Betrag an Nebeneinkünften erwirtschaften, ohne dass die Bürger über die genaue Höhe Bescheid wissen, und werden bei Pensionsbezügen bereits nach eineinhalb Legislaturperioden mit langjährigen Beamten gleichgestellt.« Steinbrück ignoriere damit wesentliche Faktoren im Zusammenhang mit Politikereinkommen.
Der Student der Politikwissenschaft in Heidelberg verweist auf das Grundgesetz: »Artikel 48 gewährt den Abgeordneten eine angemessene Entschädigung, die ihre Unabhängigkeit sichern soll. Somit sind Diäten als Würdigung des gesamtgesellschaftlichen Engagements zu verstehen, nicht als Gehalt für die Parlamentsarbeit. Wenn Abgeordnete jedoch Nebeneinkünfte beziehen, beschädigt das nicht nur ihre Unabhängigkeit, sondern wertet Diäten zu reinen Sitzungsgeldern ab.«
Peer Steinbrück habe eine wichtige Chance verpasst, ein Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten sowie eine Reform der Pensionsbezüge anzuregen. »Ein solcher Vorstoß wäre sicher auf große Zustimmung gestoßen. In diesem Kontext wären seine Forderungen nach höheren Politikergehältern auch unterstützenswert gewesen,« erklärt Cirkovic. Unabhängig davon müssten umgehend effektivere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung eingeführt und volle Transparenz über alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten geschaffen werden.
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Pressesprecher:
Anita Möllering Telefon: 030 / 60 98 97 511
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Tipp aus der Redaktion: http://die-gruenen-politik-kassel.blogspot.de/