(LNP) Die Bundesregierung hat angekündigt, das von einigen Verlegern geforderte und von der Piratenpartei ausdrücklich abgelehnte Leistungsschutzrecht (LSR) als Gesetzesvorlage auf den Weg zu bringen.
Ziel sei, dass Suchmaschinen und News-Aggregatoren im Internet Geld an die Verlage bezahlen, wenn sie deren Angebote öffentlich zugänglich machen.
„Das LSR schafft mit seinen offenen Formulierungen eine Rechtsunsicherheit für die Diensteanbieter im Internet. Anstatt weiter an den Symptomen der herkömmlichen Geschäftsmodelle herum zu doktern, fordern wir endlich eine umfassende Reform des Urheberrechtes.“ kommentiert Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Saarland.
Presseverlage kämpfen seit Jahren mit sinkenden Gewinnen und tun sich schwer damit, Ihre gewohnten Geschäftsmodelle in die digitale Welt zu übertragen.
„Die Abmahnmöglichkeit bevorteilt wieder einmal die Branchengrößen. Die Regierung schafft mit dieser Gesetzesvorlage eine weitere Verzerrung des Marktes. Dies kann nicht im Interesse einer pluralistischen Meinungsbildung sein. Deutschland wird sich mit solch einem Gesetz international lächerlich machen und Investoren in den neuen Medien nachhaltig abschrecken“ so Hilberer zusammenfassend.
Markus Hansen
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