(LNP) Die Mitglieder der Piratenpartei Bayern wünschen sich den Rücktritt von Justizministerin Dr. Beate Merk, dies hat eine Befragung der Mitglieder mit Hilfe der Liquid-Democracy-Software PirateFeedback ergeben. Die Abstimmung lief über 5 Tage und ist eine Reaktion auf die Aussagen von Frau Merk im bayrischen Landtag zum Fall Gustl Mollath. Dazu Patrick Linnert, Vorsitzender der Piraten in Mittelfranken und Initiator der Abstimmung:
„Frau Merk hat das Parlament falsch informiert und beharrt auch heute – trotz gegenteiliger Gutachten – noch immer auf ihrer Position, es bestünde kein Zusammenhang zwischen Mollaths Whistleblowing und seiner Einweisung in die Psychiatrie. Sie hat sich so selbst diskreditiert. Ihr Verhalten schadet nicht nur ihr selbst und dem Ministeramt sondern auch der bayerischen Justiz. Es ist schlicht inakzeptabel, dass eine Aufklärung anscheinend gezielt verhindert wird. Um Herrn Mollath eine Chance auf Rehabilitation zu geben und den Fall lückenlos aufzuklären erachten wir den Rücktritt von Frau Merk als unbedingt notwendig.“
Mit dem Vorgehen der Mitgliederbefragung unterstreicht die Piratenpartei dabei konsequent ihren basisdemokratischen Ansatz. In der Abstimmung haben sich 95% der Teilnehmer für den Rücktritt von Frau Merk ausgesprochen.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte hierzu an:
Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Mittelfranken
Patrick Linnert
E-Mail: patrick.linnert@piraten-mfr.de
Fax: (0911) 37 820 129
Zirkelschmiedsgasse 5
90402 Nürnberg