(LNP) Nach heftigen Protesten auch von der Piratenpartei Deutschland hat die GEMA ihre geplante Gebührenerhöhung für Clubs, Discotheken und Musikkneipen zurückziehen müssen. Somit bleiben die bisherigen Tarife für Gastronomie, Stadtfeste und Musikbetriebe bestehen. Die befürchteten Insolvenzen aufgrund der von der GEMA ursprünglich geplanten, drastischen Tariferhöhung bleiben aus. Auch wenn die Tarifreform offiziell nur verschoben ist, um Raum für ein Schlichtungsverfahren zu schaffen, erklärt die Piratenpartei die Tarifreform für gesellschaftlich gescheitert.
Damit freut sich die Partei kurz vor Jahresende über gleich zwei kulturpolitische Entscheidungen, an denen sie maßgeblich beteiligt war: auch das Handelsabkommen ACTA ist nach bundesweiten Protesten am vergangenen Mittwoch zurückgezogen worden.
Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei, erklärt dazu: »Das Scheitern der GEMA-Tarifreform und von ACTA sind zwei vorzeitige Weihnachtsgeschenke für uns. Der Versuch der GEMA, die Öffentlichkeit erneut mit zwielichtigen Statistiken zu täuschen, ist gescheitert. Intransparenz und Selbstbedienungsmentalität trafen zu Recht auf den massiven Protest einer lebendigen Kulturszene, die nun der GEMA ihre Grenzen aufgezeigt hat.«
Die zahlreichen runden Tische, die die Piratenpartei in diesem Jahr regelmäßig mit bekannten Akteuren aus den Bereichen Urheberrecht und Kulturpolitik veranstaltet hat, haben dazu beigetragen, dass Bedeutung und Relevanz der GEMA-Tarifreform vor allem für kleinere Clubbetreiber diskutiert wurden. Die Piratenpartei freut sich auch für die Branche, die nun erleichtert ihr Weihnachstfest genießen kann.
Die Piratenpartei hat die bundesweiten Demonstrationen gegen die GEMA-Reform federführend begleitet und auch wiederholt auf die Intransparenz und die ungerechte Honorarverteilung bei der GEMA hingewiesen. Nach der ebenfalls starken Beteiligung der Piraten an den bundesweiten Anti-ACTA-Demos im Frühjahr und dem Beitrag zum Hamburgischen Transparenzgesetz ist dies bereits das dritte Mal, dass die Piratenpartei einen relevanten Beitrag zu politischen Entscheidungen leisten konnte, auch ohne in allen Parlamenten vertreten zu sein.
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