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Piratenpartei Kreisverband Meißen: Politik 1.0 auch beim Bahnlärm

(LNP) Seit Ende 2010 ist der Bahndamm in Coswig fertiggestellt und seit diesen Tagen ist der Güterzugverkehr nicht mehr auszuhalten, denn diese Züge donnern mit einer gesetzeswidrigen Lautstärke durch das Elbtal. Darüber hinaus wurde dem DB – Konzern auch ein gewisser Schienenbonus in Höhe von 5 dB gewährt. Der Grund dafür war die Bestrebung den Güterverkehr von der Straße auf die Gleise zu verlegen. Dass die Schiene geeigneter ist um große Gütermengen zu transportieren steht außer Frage, nur brauchen wir einen Schienenbonus für die Deutsche Bahn? Nein, denn sie ist auch ohne ihn laut genug.

Daher ist es eine gute Entscheidung den Schienenbonus abzuschaffen, denn einen Lärmbonus für die Bahn darf es nicht geben. Aber wie schon genannt ist dies nur eine Seite der Medaille. Die Abschaffung gilt nämlich nur für neue Strecken der Deutschen Bahn AG. Für bestehende findet diese Regelung keine Anwendung.

Die Frage ist nun, wie wird eine neue Strecke definiert? Muss diese erst komplett neu gebaut werden oder reicht es schon wenn eine bestehende Strecke saniert wird? Weiterhin muss gesagt werden, dass die Akzeptanz für neue Bahnstrecken nicht unbedingt nur an deren Lärm hing, sondern an der Lage der neuen Strecken an sich. Es ist natürlich hilfreicher, eine neue Strecke zu rechtfertigen wenn auf dieser nur Personenzüge fahren.

Im Großen und Ganzen ändert sich  für die Bewohner des Elbtal nichts. Politik 1.0 wie wir sie kennen. „Diese Politik muss aufhören, der Schienenbonus muss auch für bestehende Strecken abgeschafft werden. Ebenso muss Herr Frank Kupfer (Umweltminister Sachsen, CDU) die speziell für das Elbtal ausgehandelten Regelungen benennen!“ sagt Andreas Bärisch (Direktkandidat Piraten KV Meißen)

Die Bahnlärmproblematik ist bei den etablierten Parteien nur so Lange präsent, wie es für die kommende Bundestagswahl und die im nächsten Jahr stattfindende Landtagswahl nützlich ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich aufwachen und sich selbst Engagieren. Denn sonst wird sich nichts ändern.

Im Elbtal engagiert sich besonders die Bürgerinitiative „Bahnemission Elbtal“, welche es geschafft hat, den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages am 12.04.2013 nach Coswig zu holen um sich das Problem mit eigenen Augen anzusehen.

Aber nicht nur im Elbtal gibt es Bürgerinitiativen, in Bamberg (Bayern) sind die Bürger in der BI „Bahnsinn Bamberg“ organisiert. Schon seit 20 Jahren wird im Rheintal für den Lärmschutz protestiert.

Am Sonntag, den 28.04.2013 fand in Bonn eine Versammlung von BI’s aus ganz Deutschland statt, diese war das zweite Treffen ihrer Art und war mit ca. 1000 Bahnlärmgegnern diese Aktion ebenso als gelungen anzusehen. Es gilt am Ball zu bleiben, damit auch nach der Bundes- und Landtagswahl das Thema Bahnlärm nicht in Vergessenheit gerät.

Sören Skalicks
Vorsitzender Kreisverband Meißen
Pressebeauftragter Landkreis Meißen
Piratenpartei Kreisverband Meißen
Postfach 10 01 35
01651 Meißen

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