(LNP) Am 5. September 2013 fand in Regensburg eine Kundgebung der NPD statt. Wie immer versammelten sich sehr viele Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen, um gegen die Nazipropaganda zu demonstrieren. Von der Hetze, die die Vertreter der NPD verbreiten wollten, war dank der Geräuschkulisse nichts zu hören. Die Veranstalter der Gegendemonstration werten dies als großen Erfolg.
Nach der Kundgebung kam es zu einer spontanen eine Sitzblockade durch die Gegendemonstranten. Diese wurden vom Unterstützungskommando der Bayerischen Polizei mit absolut unverhältnismäßiger Härte aufgelöst. Das USK setzte flächendeckend Pfefferspray ein und prügelte und trat auf die friedlichen Demonstranten.
Dazu Thoralf Will, Landtagskandidat der Piratenpartei für Regensburg Land: „Völlig unerwartet griffen die Einsatzkräfte der USK plötzlich zu Tritten und Pfefferspray. Friedlich am Boden sitzende Menschen, darunter auch Jugendliche und Rentner, wurden ohne jede Not angegriffen. Nachdem ich selbst durch einen kräftigen Tritt von hinten in die Wade verletzt wurde, habe ich Anzeige gegen Unbekannt erstattet.“
Jan Kastner, Regensburger Bundestagskandidat der Piratenpartei, führt weiter aus:
„Ich bin fassungslos, dass die Polizei inzwischen gegen friedliche Demonstranten zu solch extremen Mitteln greift. Sollen so die Bürger davon abgehalten werden, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen?“
Michael Feil, Kreisvorsitzender der FDP Regensburg-Land und Bezirkstagskandidat stimmt zu: „Wer die Situation am Ende der Kundgebung miterlebt hat, muss die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes in Frage stellen. Offenbar setzte man bei der Polizei auf eine schnelle statt auf eine friedliche Lösung.“
Die Piratenpartei und die FDP verurteilen diese gewaltsame Polizeiaktion auf das Schärfste.
Die Ereignisse in Regensburg zeigen, dass die Versammlungsfreiheit in diesem Land buchstäblich mit Füßen getreten wird.
Die gegenüber dem bayerischen Rundfunk geäußerte Behauptung des Polizei-Einsatzleiters Mache, die Polizei sei von Demonstranten angegriffen worden, kann von Augenzeugen und Betroffenen in keiner Weise bestätigt werden. Außerdem könne im Nachhinein nicht ermittelt werden, welche Beamten hier gegen die Demonstranten vorgegangen sind. Die Piratenpartei fordert deshalb seit Jahren, dass die Polizeibeamten eine eindeutige Kennzeichnung tragen müssen, damit solche Vorfälle lückenlos aufgeklärt werden können.
Volker Münch
Pressesprecher Landesverband Bayern
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