(LNP) Der verhinderte Bombenanschlag in Bonn brachte kurz vor Weihnachten ein bereits bekanntes Thema wieder in den Vordergrund: Der niedersächsische Innenminister Schünemann fordert verstärkte Videoüberwachung zur Verhinderung von Terroranschlägen und Verbrechen. Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich entschieden gegen mehr staatliche Überwachung und den Einsatz von Videokameras an öffentlichen und privaten Plätzen aus.
Die Terrorhysterie ist politisch gewollt und stellt, abseits des tatsächlich sehr geringen Risikos durch Terroranschläge, selbst eine reale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. In den Fokus geraten dabei Menschen allein aufgrund ihres als fremdartig empfundenen Aussehens.
Kurz vor Weihnachten rief die Piratenpartei deshalb die Aktion „Weihnachten statt Angst – keine Angst vor Männern mit Bärten“ ins Leben. Sie macht humorvoll darauf aufmerksam, dass auch der Weihnachtsmann mit seiner fremdartigen Kleidung, dem wallenden Bart und auffälligen Gepäckstücken Opfer ungerechtfertigter Verdächtigungen werden könnte. Die wirklichen Gefahren sind dagegen viel banaler: Sie lauern bei der Verabreichung von falschen Medikamenten, bei im Krankenhaus erworbenen Infektionen aufgrund mangelnder Hygiene und auch im Straßenverkehr. Europaweit weniger als 100 Toten durch Terroranschläge standen im Jahr 2011 über 40.000 Opfer von Verkehrsunfällen und 37.000 Todesfälle durch in Krankenhäusern erworbene Infektionen gegenüber.
Christian Koch, Landtagskandidat der Piratenpartei Niedersachsen, sagt dazu: »Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume lehnen wir ab, weil sie einen Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger darstellt, die dadurch unter Generalverdacht gestellt werden. Eine Kamera verhindert keine Verbrechen. In jedem Fall müssen verwendete Kameras gekennzeichnet und die Überwachung durch diese kontrolliert werden, damit datenschutzrechtliche Auflagen sorgfältig eingehalten werden. Bestehende Kameras müssen auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft und gegebenenfalls demontiert werden.«
Auch im kommenden Jahr gilt deshalb: Keine Angst vor Männern mit Bärten! Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Überwachung stärker zu kontrollieren und die Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen zu verhindern, um so die Privatsphäre der Bürger zu schützen und zu bewahren.
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