(LNP) Anlässlich der am 16. April stattfindenden Sonderkonferenz zwischen Oberbürgermeister Klaus Jensen und den Ortsvorstehern äußert sich auch die Piratenpartei. Drei Kern-Maßnahmen sollen nach Willen der Partei die Entscheidungen in der Stadt bürgernäher und transparenter machen: Eine Reform der Gemeindeordnung, um die Öffentlichkeit aller Sitzungen zum Normalfall und die Nichtöffentlichkeit zur Ausnahme zu machen, die Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte sowie ein allgemeines Rederecht für alle Bürger in den Ortsbeiräten. Dies sind nur einige von vielen Forderungen im neuen Kommunalprogramm der Piraten, mit denen Transparenz, Demokratie und Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene gestärkt und verbessert werden sollen.
“Der Stadtrat Trier entscheidet oftmals aufgrund von nichtöffentlichen Beratungen der Ausschüsse. Hier besteht dringend Handlungsbedarf! Wir Piraten setzen uns für Mindeststandards für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung ein. Wir sehen zwar die Notwendigkeit, im Einzelfall auch nichtöffentliche Sitzungen, etwa aufgrund von Datenschutz, abzuhalten. Die teilweise oder vollständige Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist jedoch ausnahmslos zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Ohne nachvollziehbare Begründung darf kein Tagesordnungspunkt im Stadtrat, dessen Ausschüssen oder in den Ortsbeiräten nichtöffentlich abgehalten werden!“, so Thomas Heinen, Vorsitzender im Kreisverband der Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg.
“Außer den Mindeststandards in Sachen Transparenz müssen die Ortsbeiräte als die sich am dichtesten am Bürgerwillen befindlichen demokratische Einheiten stärker in die Entscheidungen in der Stadt involviert werden. Wir sehen jedoch auch in den Ortsbeiräten selbst Verbesserungspotential. Gerade weil diese Gremien so dicht am Bürger sind, möchten wir für jeden Bürger ein Rederecht im Ortsbeirat seines Stadtteils etablieren.“, erläutert Heinen die Pläne seiner Partei weiter. Doch auch eine Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte steht auf der Agenda der Piraten. So dürften nicht ausgeschöpfte Ortsbeiratsbudgets nach Willen der Piraten nicht am Ende des Folgejahres verfallen, wenn die Umsetzung der geplanten Projekte aufgrund von nicht selbst verschuldeten Verzögerungen noch nicht erfolgt sei. Um solche Verzögerungen zu vermeiden, müsse die Stadt für eine entsprechende Priorisierung innerhalb der Verwaltung sorgen, fordert die Partei. ̶ 0;Außerdem sollen die Ortsbeiräte Gelder für größere Projekte über mehrere Jahre zurück stellen und sparen können, damit größere Investitionen nicht nur über die Stadt möglich sind.“, erklärt Heinen abschließend.
Die Piraten aus der Region werden sich am übernächsten Sonntag, dem 21. April ab 10 Uhr erneut zu einem Kreisparteitag im Hotel Postillion in Trier zusammenfinden, um ihr Kommunalprogramm zu vervollständigen.
Pressekontakt:
Thomas Heinen, 1. Vorsitzender KV Trier/Trier-Saarburg, thomas.heinen@piraten-trier.de
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