(LNP) FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen hat die rot-grünen Pläne für die Härtefallkommission als enttäuschend bezeichnet. „Damit bleibt die Regierungskoalition hinter ihren eigenen Zielen zurück. Der Spielraum der Kommission bleibe kleiner als ursprünglich geplant. Wir hatten uns mehr erhofft“, sagte Oetjen nach der Sitzung des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion verweist als Beispiel auf die Bewertung von Straftaten. Hier soll die Härtefallkommission deutlich weniger Möglichkeiten als geplant bekommen, selbst zu entscheiden, ob bestimmte Fälle in dem Gremium überhaupt diskutiert werden. Auch in der Frage des unbekannten Aufenthaltsorts, bei der auch Fälle von Kirchenasyl betroffen sein könnten, ist keine praxisgerechte Regelung vorgesehen. Das Thema hatten neben der FDP-Fraktion sowohl der Flüchtlingsrat als auch die evangelischen Kirchen angesprochen.
„Insgesamt werden wohl viele Ankündigungen bedauerlicherweise nicht Realität werden“, meint Oetjen. „Trotz der Verbesserungen bei der Härtefallkommission können SPD und Grüne im Landtag mit dem Ergebnis eigentlich nicht zufrieden sein.“
Martin Brüning
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