(LNP) Hamburg soll mutig mit Planungen für neue U- und S-Bahnen beginnen. Das hat Olaf Scholz heute in Interviews mit Abendblatt und Hamburger Morgenpost angekündigt. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse halten die Grünen die Aussagen für widersprüchlich und wirklichkeitsfremd.
Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Anscheinend hat Olaf Scholz keine Lust, sich ernsthaft mit den Verkehrsproblemen der Menschen auseinanderzusetzen. Er verspricht für Lurup, Osdorf und Steilshoop eine bessere Verkehrsanbindung bis 2040. Bereits seit den 1970er Jahren werden die Menschen in diesen Stadtteilen von der SPD mit einer U-Bahn in ferner Zukunft vertröstet.“
Die Aussagen von Olaf Scholz zu der Frage, wie der ÖPNV in Zukunft ausgebaut werden soll, sind voller Widersprüche.
Widerspruch 1: Die Kosten
Steffen erklärt: „Im Wahlkampf hatte Scholz betont, dass Hamburg sich eine Stadtbahn nicht leisten kann. Nun meint er, dass wir doch mal munter weitere U- und S-Bahnen planen sollten. Eine Stadtbahn kostet bis zu 20 Mio. Euro pro Kilometer, eine U-Bahn in der Regel das Vierfache. In Zeiten der Schuldenbremse werden Investitionsmittel aber begrenzt bleiben. Mit dem vorhandenen Geld kann Hamburg höchstens ein Viertel der Strecken in der geplanten Zeit schaffen.
Auch das Argument der größeren Kapazität zieht nicht: Die Stadtbahn kann drei Mal so viele Fahrgäste aufnehmen wie ein Linienbus. Sie kann so eine reale Verbesserung in absehbarer Zeit schaffen, statt als Planung im politischen Nirwana zu enden.“
Widerspruch 2: Die Planung
„Scholz spricht davon, dass man mutig Planungen für neue U- und S-Bahnen aufnehmen müsse. Es gibt aber bislang keinerlei Vorüberlegungen; für die Verlängerung der U4 über die Norderelbe gibt es noch nicht mal eine Kostenabschätzung. Und das aus gutem Grund: Die Kosten wären voraussichtlich so enorm, dass die U-Bahn nicht ansatzweise eine realistische Option für Wilhelmsburg wäre. Realistischer hier wäre, eine Stadtbahnstrecke über die vorhandene Elbbrücke zu bauen.“
Widerspruch 3: Die Verkehrsprognosen
„Scholz tut so, als hätte er eine Vorstellung davon, was in den 2020er und 30er Jahren auf Hamburgs Stadtverkehr zukommen wird. Dabei fehlen dem Senat eigene, belastbare Prognosen. Die Arbeit haben bislang vor allem Dritte übernommen. So geht der ADAC davon aus, dass bis 2030 der Autoanteil im Hamburger Stadtverkehr von 57 Prozent auf 40 Prozent sinken wird. Solch ein Wandel erfordert schnell umsetzbare und in der Zeit auch finanzierbare Maßnahmen. Scholz verschiebt reales Handeln auf die Jahre weit nach seiner Amtszeit.“
Claudia Hartmann – stellv. Pressesprecherin
Bündnis 90 / Die Grünen
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