(LNP) In der rot-grünen Koalition ist ein Streit über die Straßenbauplanung in Nordrhein-Westfalen entbrannt. Während Verkehrsminister Groschek die Planungskapazitäten für neue Projekte erhöhen will, wollen die Grünen nur noch in den Erhalt der vorhandenen Strukturen investieren. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:
„Die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen leidet unter einem gewaltigen Investitionsstau, den die Landesregierung dringend beheben muss. Doch stattdessen streiten SPD und Grüne erneut über die künftige Straßenbaupolitik des Landes. Während Verkehrsminister Groschek die Planungskapazitäten für neue Straßenbauprojekte erhöhen will, möchten die Grünen nur noch in den Erhalt der Infrastruktur investieren. Der Streit in der rot-grünen Koalition darf nicht dazu führen, dass NRW wie schon im vergangenen Jahr über 40 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Straßenbau verschenkt. Wir erwarten von der Landesregierung eine Planungsoffensive. Mit Hilfe von externen Ingenieurbüros müssen endlich wieder baureife Projekte geschaffen werden. Der Wirtschafts- und Logistikstandort NRW darf nicht zum Leidtragenden der ideologischen Blockadepolitik der Grünen werden.“
Wibke Op den Akker
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