(LNP) Bei der gestrigen Demonstration von über 600 Cottbuser Studenten und Bürger überraschte Ministerpräsident Platzeck mit der Aussage, dass die in der Zukunft zwangsfusionierten beiden Hochschulen in der Lausitz deutlich mehr Mittel erhalten würden, als die bisherigen zwei Hochschulen zusammen. Außerdem garantiere er eine langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit.
Prof. Michael Schierack, Wissenschaftsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Ministerpräsident Platzeck narrt die Lausitzer mit einem Hütchenspiel. Die Aussagen von Platzeck sind nicht nachvollziehbar, weil auch der vorliegende Entwurf des Hochschulhaushalts 2013/ 2014 keine Mehrausgaben für die bisherigen Kernaufgaben der Hochschulen vorsieht.
Tatsächlich zieht sich das Land immer mehr aus der Finanzierung der brandenburgischen Hochschulen zurück. Zusätzliche Gelder für eine Hochschulfusion sind nicht eingeplant.
Die Landesregierung hat in dieser Legislatur bereits mit einem Vertrauensmissbrauch begonnen, indem sie den Hochschulpakt in Brandenburg einseitig brach und in die garantierten Rücklagen in Millionenhöhe griff.
Ministerpräsident Platzeck verfügt daher hier über keinen Vertrauensvorschuss mehr. Wir fordern Platzeck auf seine Aussagen zu belegen, anstelle vage Hütchenspiele zu machen.“
Philip Gursch
Stellv. Pressesprecher
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