(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem Verkehrskonzept von SPD und Grünen einen weiteren Beleg der systematischen Benachteiligung der Westpfalz durch die Landesregierung. „Der Westpfalz wird der Flughafen Zweibrücken genommen und die B10 wird nicht wirklich ausgebaut“, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Das Verkehrskonzept sei kein Plan für die Entwicklung einer leistungsfähigen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz, sondern Ausdruck einer problematischen Kompromissfindung innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition. „Die SPD darf ein paar Kilometer Straßen bauen, dafür dürfen die Grünen ein paar Kilometer Straße verhindern. Das ist keine Infrastrukturpolitik, das ist verkehrspolitischer Nonsens“, sagte der FDP-Politiker. Die Vorgehensweise beim Ausbau der B10 sei exemplarisch. Über die Verhinderung des vierspurigen Ausbaus im Bereich der Südpfalz werde die Sinnhaftigkeit des Ausbaus der B10 insgesamt infrage gestellt, warnte Wissing. „Es ist nicht sinnvoll, erst den Verkehr durch ein zweispuriges Nadelöhr in der Südpfalz zu quetschen und dann ab Hauenstein vierspurig auszubauen“, so Wissing. Es sei wenig überzeugend, den Verkehr, der nach den Vorstellungen der rot-grünen Landesregierung gar nicht erst in Hauenstein ankommen soll, über eine vierspurige Trasse nach Pirmasens weiterzuleiten. „Die Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz ist gagagrün“, so Wissing.
Er bezeichnete es als untragbaren Zustand, dass auf der einen Seite zwar Millionen in den Ausbau von Infrastruktur investiert werden, gleichzeitig aber die politischen Weichen so gestellt würden, dass diese Maßnahmen sich nicht positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken könnten. „Die SPD will Gas geben, die Grünen bremsen und Malu Dreyer bekommt den Gang nicht rein. Das ist die Verkehrspolitik dieser Landesregierung“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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