CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten vertrauensvoll und auf solidem Fundament zusammen
(lnp) „CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Politik konkret für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erfahrbar machen und sie in Entscheidungsprozesse noch besser einbeziehen, beteiligen und mitnehmen. Der Koalitionsvertrag bietet hierfür eine hervorragende Grundlage.Wir arbeiten vertrauensvoll und auf einem soliden Fundament für die nächsten fünf Jahre zusammen. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich dabei bewusst, dass beide Parteien ganz unterschiedliche Wurzeln haben und gehen damit wechselseitig sehr respektvoll um.
Für alle Fraktionen im Hessischen Landtag ist nach der Landtagswahl eine völlig neue Situation entstanden, weil frühere Standpunkte kritisch hinterfragt und zu Kompromisslösungen weiterentwickelt werden mussten. Über den richtigen poltischen Weg müssen aber auch künftig die Argumente deutlich ausgetauscht werden, denn Demokratie lebt vom Wettbewerb der Parteien. Persönliche Unterstellungen oder Verletzungen unter der Gürtellinie sollten aber der Vergangenheit angehören. Zu diesem neuen Stil wollen wir als CDU-Landtagsfraktion gerne beitragen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, in der heutigen Plenardebatte zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier.
„Politik- oder Politikerverdrossenheit muss kein Dauerzustand sein, den wir untätig ertragen müssen. Wir wollen deshalb den Menschen in unserem Land erklären, warum es wichtig ist, sich einzubringen und sich aktiv für die Gemeinschaft zu engagieren. Eines der Hauptziele der neuen Regierungskoalition ist es, die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr für Politik zu begeistern und einen breiten Konsens über wichtige Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu erzielen. Wenn wir dies alle zusammen beherzigen, kann es uns vielleicht gelingen, unseren Berufsstand Politiker in der Beliebtheitsskala der Berufsgruppen ein wenig weiter oben zu platzieren“, erklärte Boddenberg.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende nannte folgende Beispiele aus dem Koalitionsvertrag, die diese Absicht ganz praktisch verdeutlichten:
– „Wir werden einen Bildungsgipfel einberufen, um mit allen an Schule Beteiligten einen gemeinsamenSchulfrieden zu erarbeiten, auf diese Weise den Schulen, Schulträgern und Eltern Planungssicherheitzu geben und die ideologischen Debatten der 1970er-Jahre endgültig zu beenden.
– Wir werden einen Runden Tisch Kinderbetreuungeinberufen, um gemeinsam mit den Verbänden und Trägern eine erste Evaluierung zur Wirkung des Kinderförderungsgesetzes durchzuführen und über die weitere Entwicklung der Kinderbetreuung in Hessen zu beraten.
– Wir werden einen Verfassungskonvent einberufen, um unsere Hessische Verfassung zusammen mit Vertretern aus Politik, Gesellschaft, Kirche zu erneuern und den Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen.
– Wir werden die Ergebnisse des Hessischen Energiegipfels, die wir gemeinsam mit allen Fraktionen des Landtags erarbeitet haben, umsetzen und eine Energiewende mit Augenmaß organisieren.“
Auf der Grundlage der Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier sowie auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könnten die Menschen in Hessen mit Zuversicht in die Zukunft blicken.Boddenberg machte auf folgende Akzente der Landesregierung aufmerksam:
Bildung – Fachkräfte
„Wir schätzen praktische und handwerkliche Talente nicht minder wert als geisteswissenschaftliche Begabungen. Gute Bildung für alle Menschen in unserem Land ist darum nicht gleichbedeutend mit der Notwendigkeit eines Studiums für alle. Eine wirklich soziale Bildungspolitik schafft nicht die Voraussetzungen für formale Abschlüsse, sondern für praktische Qualifikationen zur Bewältigung des Berufs- und Lebensalltages. Erfolg misst sich nicht nur am Abschluss, sondern auch daran, was man aus seinen Möglichkeiten macht. Bildungspolitik verengen wir darum nicht auf Gymnasien und Hochschulen, sondern konzentrieren uns beispielsweise mit unseren SchuB-Klassen auch auf Praxisnähe. Wir haben in unserem Land nämlich keinen Mangel an Akademikern, aber an qualifizierten Fachkräften.“
Flughafen – Arbeitsmarkt
„Der Frankfurter Flughafen ist existentiell für unser Land. Wir sehen die Sorgen und Nöte der vom Fluglärm betroffenen Menschen.Es ist ein vorrangiges Ziel, die mit dem Betrieb desFlughafens einhergehenden Belastungen für Mensch und Umwelt in einem höchstmöglichen Maßrasch wirksam zu verringern, etwa durch die weitere Umsetzung des19-Punkte-Plans der Allianz für Lärmschutz oder eine längere Nachtruhe. Wir denken aber auch an den 40-jährigen Familienvater, dessen Familie an seiner monatelangen Arbeitslosigkeit und der daraus entstandenen Hilflosigkeit fast zerbrochen wäre. Nach einer erfolgreichen Umschulungsmaßnahme hat er am Flughafen Arbeit gefunden, kann seine Familie wieder ernähren und hat sein Selbstwertgefühl zurückgewonnen. Auch deshalb werden wir in Zukunft weiter um jeden Arbeitsplatz in unserem Land kämpfen, dabei aber auch die möglichen negativen Auswirkungen stets im Blick behalten.“
Ländlicher Raum – Ärztliche Versorgung
„Wir wollen auch künftig für die Menschen etwa im Vogelsberg oder im Odenwald den Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung sicherstellen. Es kann nicht sein, dass der 80-jährige Rentner stundenlang über die Landstraße fahren muss, um medizinisch notwendige Untersuchungen vornehmen zu lassen. Wir stärken darum eine flächendeckende, stationäre Grund- und Notfallversorgung und sichern das Ärzteangebot auf dem Land. Dazu zählen auch innovative Maßnahmen der Versorgung wie Telemedizin, rollende Arztpraxen oder eine wohnortnahe Alten- und Krankenpflege.“
Feuerwehr – Rettungswesen
„Wir sehen die 25-jährige aus Marburg, die es sich abends nicht vor dem Fernseher bequem macht, sondern ihr Leben bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr in einem brennenden Haus riskiert. Sie erbringt damit nicht nur eine Leistung für die Allgemeinheit, sondern verzichtet in dieser Zeit auch auf ein Beisammensein mit ihrer Familie und trägt so zur Sicherheit all der Menschen bei, die zu Hause auf dem Sofa sitzen. Allein in Hessen sind 80.000 ehrenamtlich tätige Einsatzkräfte engagiert.
Wir wollen diesen Einsatz auch weiterhin tatkräftig unterstützen und halten zur Sicherstellung der Finanzierung von Brand- und Katastrophenschutz an der 30-Millionen-Euro-Garantie aus der Feuerschutzsteuer fest. Die Regierungskoalition wird die Investitionen für Feuerwehren, Rettungswesen und Katastrophenschutz fortführen. Dazu zählen vor allem die Weiterführung des Landesbeschaffungsprogramms etwa für Feuerwehrfahrzeuge sowie die Fortsetzung der Ausstattungsoffensive im Katastrophenschutz. Wie auch in anderen Bereichen des Landes streben wir bei den Feuerwehren eine verstärkteinterkulturelle Öffnung an und wollen Migrantinnen und Migranten für die unverzichtbareehrenamtliche Arbeit gewinnen.“
Landwirtschaft
„Wir haben auch den 60-jährigen Landwirt aus Waldeck-Frankenberg im Blick, der keine Hofnachfolge findet oder aufgrund des harten Wettbewerbs schlicht nicht auskömmlich produzieren kann. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft lässt sich nur schwer aufhalten, wurde aber signifikant verlangsamt. In Hessen gibt es immer noch rund 16.000 landwirtschaftliche Betriebe – 10 Prozent mit ökologischem Anbau, 90 Prozent konventionell. Alle sind gleichermaßen gut und wichtig für Umwelt, Landschaft, Arten und Umwelt, aber auch für Erhalt der Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir wollen die bäuerliche, kleinräumige Struktur erhalten. Die Landwirte erhalten deshalb rund 300 Millionen Euro an Unterstützung – nicht als Subvention, sondern als Anerkennung ihrer gesellschaftlichen Leistung.“
Dies seien wenige Beispiele, so Boddenberg, wie die Regierungskoalition den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft um eine Kultur des Miteinanders ausweiten wolle. „Dabei setzen wir auf das Engagement von Menschen für Menschen in Vereinen, Sport und Kultur. Es darf nicht darum gehen, möglichst viele individuelle Ziele und Wünsche durchzusetzen, sondern vielmehr darum, dass möglichst viele Menschen die Chance erhalten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dies haben sich CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die kommenden fünf Jahre auf ihre Fahnen geschrieben. Wir rufen auch die Opposition dazu auf, aus dem, was die Bürgerinnen und Bürger uns vorgeben, das Beste für unser Land und die Menschen in unserem Land herauszuholen“, sagte Boddenberg.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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